Doch! Das #Kernproblem ist die Ausgabenseite.
Bezugnehmend auf eine Rede des Fraktionssprechers der Linksfraktion im Kölner Rat, auf der gestrigen Ratssitzung.
Nachfolgend will ich versuchen darzulegen warum die #Ausgaben meiner #Meinung nach das Kernproblem sind, welche weiteren Gründe (unter anderem) es gibt und wie man es meines Erachtens lösen muss.
Zu viele Köche die den Brei verderben
Am 1. September 2006 trat die #Förderalismusreform in Kraft. Die dieses Problem meinem Verständnis nach hätte lösen sollen. Ich habe aktuell nicht den Eindruck dass das der Fall ist und das die Reform insofern ein Rohrkrepierer war. Gute Idee. Miserabel umgesetzt.
- Man versäumte es die Gelegenheit zu nutzen und die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten einzubeziehen.
- Einen Punkt hat man sträflich vernachlässigt. Verbindlich zu regeln das, wer eine Leistung bei den Kommunen beauftragt auch für sämtliche, dadurch anfallenden Kosten aufkommen muss.
Ich habe beispielsweise kein Verständnis dafür, dass wir uns den Luxus von Statistikbehörden auf allen Ebenen (Kommunen, Bundesländer, Bund, EU) leisten.
#Abgaben und #Steuern, #Bürokratie
Ja. Probleme die wir haben gibt es in anderen Ländern auch. Während meiner fünf Jahre bei der NATO viele Gespräche mit Kamerad*innen und zivilen Mitarbeitenden aus anderen Mitgliedsstaaten gehabt. Bei genauerer Betrachtung ist es in manchen Ländern mit der Bürokratie mitunter schlimmer als bei uns.
Zwischen 1989 und 1992 schloss ich eine kaufmännische Ausbildung ab. An einem Tag, Betriebswirtschaftslehre in der Berufsschule, zeigte uns der Lehrer eine Seite eines DIN-A4 Blatt. Diese war schwarz. Allerdings nicht wegen der Farbe des Papier. Sondern weil es vollgedruckt war mit Abgaben und Steuern die man in Rheinland-Pfalz zu zahlen hatte, wenn man Gastronomie mit Ausschank und ohne Verkauf von Speisen hat. Wenn ich mich nicht verzählte, gibt es wenigstens eine Hand voll Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur #Finanzierung des Militär, also von Kriegen dienten.
- In diesem Punkt bin ich kein Freund von einer #Regulierung durch die #EU. Wer sie erhebt, sollte über die Höhe der Hebesätze der Abgaben und Steuern selbst entscheiden dürfen.
- Abgaben und Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur Finanzierung des Militär dienten sollten abgeschafft werden.
- Wo bereits andere Abgaben und Steuern erhoben werden sollte die Erhebung der #Umsatzsteuer gestrichen werden.