Stimmt

Das zentrale #Problem bezugnehmend auf eine aktuelle Veröffentlichung auf t-online ist der fehlende #Wohnraum. Plus das man hierzuland in den öffentlichen Verwaltungen und politischen Gremien aller Ebenen zu viel redet, statt zu machen. Man muss strukturiert vorgehen, dass Ziel muss die #Überwindung der #Obdachlosigkeit bis 2030 sein und dabei müssen folgende Fragen im Fokus stehen.

• Wie schafft man den benötigten #Wohnraum um das Ziel zu erreichen?
• Wie bringt man die Menschen vorübergehend unter, bis der benötigte bezahlbare Wohnraum für alle geschaffen wurde?

Zu zwei Auszügen aus dem verlinkten Beitrag von t-online eigene und persönliche Anmerkungen.

• Die Einrichtungen seien in Köln gut aufgestellt und es gebe genug Unterbringungsmöglichkeiten. Muss man hinterfragen. Ich halte es für eine vorgeschobene Ausrede der Akteure des Hilfesystem in #Köln. Um das weitestgehend sachlich beurteilen zu können müsste man einmal wissen wie viele Kapazitäten es gibt um dem die Zahl der Menschen die obdach- und wohnungslos sind gegenüber stellen. Einschließlich der Geflüchteten. Man (die #Sozialverwaltung der #Stadt Köln und die #Kommunalpolitik) muss sich aber auch mit der Frage befassen was man tun muss, damit die Menschen die bestehenden Angebote annehmen.

• “Heiligsprechen” wolle der Sozialarbeiter seine Klienten jedoch nicht – wer im Bahnhof in eine Fotokabine uriniert, habe berechtigterweise mit einem Ordnungsgeld zu rechnen. Auch solche oder ähnlich formulierte Aussagen muss man bei einer sachlichen #Debatte zulassen, ungeachtet der eigenen und persönlichen #Meinung. Vor Jahren war ich bei einer Veranstaltung zum Thema Urbane Kompetenz im DOM Forum, wo eine Aussage gemacht wurde die in die Richtung geht. Bezogen auf die Situation am #Neumarkt und die Menschen die sich dort aufhalten. Das der öffentliche Raum allen gehört. Dass das heißt das sich auch Drogengebrauchende und Obdachlose dort aufhalten dürfen. Dass das aber auch heißt das für sie die gleichen Regeln wie für alle anderen gelten müssen.

  • Vor allem durch Erfahrungen die ich sammelte, als ich vor Jahren bei einer Kochgruppe einer Suppenküche ehrenamtlich engagiert war weiß ich das es meistens genügt wenn man die Menschen auf Augenhöhe, aber bestimmt anspricht. Oft sind sie auch selbst bemüht deeskalierend einzuwirken. Deswegen muss man das #Streetwork Angebot massiv ausbauen, nicht nur in der #Innenstadt von Köln. Nicht nur um die Menschen auf die Regeln, die auch für sie gelten, anzusprechen. Vor allem weil es bei manchen Menschen mehr als ein Gespräch bedarf bevor sie Hilfen annehmen und den ersten Schritt wagen.

Doch! Das #Kernproblem ist die Ausgabenseite.

Bezugnehmend auf eine Rede des Fraktionssprechers der Linksfraktion im Kölner Rat, auf der gestrigen Ratssitzung.

Nachfolgend will ich versuchen darzulegen warum die #Ausgaben meiner #Meinung nach das Kernproblem sind, welche weiteren Gründe (unter anderem) es gibt und wie man es meines Erachtens lösen muss.

Zu viele Köche die den Brei verderben

Am 1. September 2006 trat die #Förderalismusreform in Kraft. Die dieses Problem meinem Verständnis nach hätte lösen sollen. Ich habe aktuell nicht den Eindruck dass das der Fall ist und das die Reform insofern ein Rohrkrepierer war. Gute Idee. Miserabel umgesetzt.

• Man versäumte es die Gelegenheit zu nutzen und die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten einzubeziehen.
• Einen Punkt hat man sträflich vernachlässigt. Verbindlich zu regeln das, wer eine Leistung bei den Kommunen beauftragt auch für sämtliche, dadurch anfallenden Kosten aufkommen muss.

Ich habe beispielsweise kein Verständnis dafür, dass wir uns den Luxus von Statistikbehörden auf allen Ebenen (Kommunen, Bundesländer, Bund, EU) leisten.

#Abgaben und #Steuern, #Bürokratie

Ja. Probleme die wir haben gibt es in anderen Ländern auch. Während meiner fünf Jahre bei der NATO viele Gespräche mit Kamerad*innen und zivilen Mitarbeitenden aus anderen Mitgliedsstaaten gehabt. Bei genauerer Betrachtung ist es in manchen Ländern mit der Bürokratie mitunter schlimmer als bei uns.

Zwischen 1989 und 1992 schloss ich eine kaufmännische Ausbildung ab. An einem Tag, Betriebswirtschaftslehre in der Berufsschule, zeigte uns der Lehrer eine Seite eines DIN-A4 Blatt. Diese war schwarz. Allerdings nicht wegen der Farbe des Papier. Sondern weil es vollgedruckt war mit Abgaben und Steuern die man in Rheinland-Pfalz zu zahlen hatte, wenn man Gastronomie mit Ausschank und ohne Verkauf von Speisen hat. Wenn ich mich nicht verzählte, gibt es wenigstens eine Hand voll Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur #Finanzierung des Militär, also von Kriegen dienten.

• In diesem Punkt bin ich kein Freund von einer #Regulierung durch die #EU. Wer sie erhebt, sollte über die Höhe der Hebesätze der Abgaben und Steuern selbst entscheiden dürfen.
• Abgaben und Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur Finanzierung des Militär dienten sollten abgeschafft werden.
• Wo bereits andere Abgaben und Steuern erhoben werden sollte die Erhebung der #Umsatzsteuer gestrichen werden.

Einfach. Einfach?

Bezugnehmend auf zwei aktuelle Veröffentlichungen. * https://www.express.de/koeln/koeln-fuer-immer-verlassen-kein-gesocks-844500 * https://www.express.de/koeln/wegen-gesocks-koeln-verlassen-schauspieler-kontert-845279

Ich will mich bemühen hinsichtlich dieser Debatte kurz zu fassen.

Es gibt einen Einwohner der aus Gründen von #Köln nach Bayern zog und der ansprach was aus seiner Sicht in der Stadt falsch läuft. Es gibt aber auch, sowohl in beiden Artikeln des #Express und auf der #Facebook-Seite Gegenreden. Wortbeiträge von Menschen die der #Meinung sind das Köln trotzdem eine lebenswerte #Stadt ist. Ist das worüber berichtet wurde neu? Nein. Ist absehbar das es keine schnellen Lösungen geben wird? Ja.

Was ich gut finde ist, dass es Wortbeiträge von Menschen gibt aus denen hervorgeht das es am Ende darauf ankommt was man, die Einwohnerinnen der Stadt, die Touristinnen aus der Situation macht. Das die #Gesellschaft für den #Müll den sie unachtsam und bewusst im öffentlichen Raum hinterlässt, an den Haltestellen, in den Bussen oder Bahnen, nicht Dritte verantwortlich machen kann.

Was absehbar war, auch wenn es nervt, dass manche versuchen in der #Debatte den Eindruck zu erwecken, dass Menschen die auf den Plätzen und Straßen der Stadt leben, sich dort aufhalten, die einzig Verantwortlichen dafür sind, dass Köln verwahrlost.

Warum das manchmal nicht so einfach ist wie manche sich es vorstellen, will ich versuchen an einem Kommentar eines Nutzer auf Facebook zu erläutern, der unter anderem schrieb (gemeint waren Obdachlose) man solle den Menschen doch endlich helfen. Insofern noch einmal zum mitschreiben.

Ob es perfekt ist und verbessert werden kann ist eine andere Debatte. Grundsätzlich muss man aber festhalten das es in der Kölner #Innenstadt keinen Mangel an Anlaufstellen für Drogengebrauchende und Obachlose gibt. Ich habe auch nicht den Eindruck das die fehlende #Information ein Problem ist. Viele Menschen wissen welche #Unterstützung sie wo bekommen und wie sie dorthin gelangen. Es ist halt nur so, dass ist bekannt, dass manche aus Gründen keinen Anspruch haben, weil sie keine Unionsbürgerinnen sind oder Unionsbürgerinnen die keinen Leistungsanspruch haben. Manche lehnen Hilfen, Unterbringungsangebote ab, weil sie sich nicht von ihren Partner*innen, von ihren Vierbeinern trennen wollen, weil es unzureichend Angebote für obdachlose Frauen ist oder weil sie sich als Menschen mit queerem Hintergrund dort nicht sicher fühlen.