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bundestagswahlkampf

Falscher Schwerpunkt der Berichterstattung

Falls wer es las. Gestern veröffentlichte ich einen Text wo ich auf einen Beitrag der taz einging, in dem diese zurecht davon sprach das, mit Ausnahme der Linken und der Grünen, das Thema #Obdachlosigkeit im #Bundestagswahlkampf keine Rolle spielte. Heute sah ich auf dem Instagram-Account der Tagesschau einen Post wo es um Hinweise geht, was man bei Kälte tun kann, wie man ihnen helfen kann, wenn man auf Menschen die auf der Straße leben trifft. Ich könnte jedesmal wenn ich so was lese, insbesondere dann wenn es von Medien, auch von öffentlich-rechtlichen, veröffentlicht wird kotzen und finde so etwas Scheiße. Und ja, ich meine das genau so.

Ich war selbst vor Jahren zeitweise bei zwei Projekten der Obdachlosenhilfe ehrenamtlich engagiert und kenne Menschen die das sind. Insofern weiß ich das es natürlich sehr gut ist wenn diese Informationen immer wieder mal veröffentlicht werden, auch wenn es nur eine Erinnerung ist was man tun kann.

Andererseits müssen die Medien endlich die richtigen Fragen stellen, das Thema, die #Überwindung von Obdach- und #Wohnungslosigkeit zum Schwerpunkt ihrer #Berichterstattung machen.

  1. Es bleiben fünf Jahre um die Obdachlosigkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu überwinden. Was werden (nicht was wollen) der Bund, die Bundesländer, die Kommunen, die Parteien tun um das zu erreichen?
  2. Vor fünf Jahren hat die Sozialverwaltung der Stadt Köln den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, das heißt auch den Ratsfraktionen, den Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 ausgehändigt. Was hat man bisher aus diesen Erkenntnissen gemacht und, wenn nichts, warum?
  3. Vor seiner Sommerpause 2024 beschloss der Kölner Stadtrat das Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Wann werden konkrete Verbindlichkeiten geschaffen? Das heißt, Gewährleistung, also fortlaufende Sicherung der #Finanzierung der einzelnen Maßnahmen. Das heißt, konkrete Daten an denen mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen begonnen wird. Das heißt, konkrete Zeiträume innerhalb derer einzelne Maßnahmen umgesetzt werden.

Doch im Wahlkampf findet das Thema keine Aufmerksamkeit.

Grundsätzlich sehr gut, der aktuelle Beitrag in der taz. Ich hätte mir allerdings gewünscht man hätte ihn Anfangs des #Bundestagswahlkampf veröffentlicht und man hätte sich mehr mit dem Thema an sich auseinandergesetzt.

Auch wenn das, wenn man den Beitrag liest, offensichtlich ist bei welchen Parteien die #Überwindung von #Obdachlosigkeit im #Wahlkampf keine Rolle spielt, hätte man diese konkret benennen und damit konfrontieren müssen was sie im künftigen #Bundestag tun werden um das #Ziel, die Überwindung der #Obdachlosigkeit bis 2030, zu erreichen. Man hätte aber auch, im Sinn einer sachlichen #Berichterstattung, kritisch auf die Parteien schauen müssen die das Thema im Wahlprogramm haben. Denn die Schaffung von mehr bezahlbarem #Wohnraum für alle und mehr Housing First ist nicht die einzige Lösung.

  • Das Ziel steht. Die Überwindung der Obdachlosigkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis 2030. Also innerhalb der kommenden fünf Jahre.
  • Offene Fragen? Unter anderem
    • Konkrete und verbindliche Entscheidungen wie man den bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren wird und innerhalb welchem Zeitraum.
    • Konkrete und verbindliche Entscheidungen wie man mehr Kapazitäten für Housing First schaffen und finanzieren wird.
    • Insgesamt konkrete und verbindliche Schritte, Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel.
  • Was müssen die nächsten konkreten und verbindlichen Schritte (in Köln) sein?
    • Mit dem arbeiten was man hat, statt Scheindebatten in Pseudogremien. Verzicht auf den Zwang das Rad schon wieder neu erfinden zu müssen.
    • Die fortlaufende #Finanzierung der einzelnen Maßnahmen des Kölner Konzept zur Bekämfpung von Wohnungslosigkeit beschließen und sicherstellen. Sowie eine verbindlichere Formulierung. Wann wird mit der Umsetzung begonnen? Innerhalb welchem Zeitraum wird eine Maßnahme umgesetzt?
    • Mit den Erkenntnissen aus dem Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 arbeiten. Dieser wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, also auch den Ratsfraktionen, Anfang 2020 ausgehändigt. Beispielsweise? Umstellung der #Unterbringung von Mehr-Bett-Zimmern auf abschließbare Einzelzimmer. Mehr Kapazitäten für die Unterbringung obdachloser Frauen, obdachloser Paare und Obdachloser mit Hunden. Akzeptanz und aktive Förderung alternativer Wohnformen.
    • Sofortiger Stopp der Auslagerung von Debatten und Entscheidungsfindungen in Pseudogremien. Als solches kann und darf man meiner Meinung nach die Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik bezeichnen. Die Debatten und Entscheidungsfindungen müssen in den politischen Gremien mit gewählten Mandatsträger*innen stattfinden. Dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, unter anderem.