Rechtsprechung &mdash; Wortpressers Notizblock https://paper.wf/escript140/tag:Rechtsprechung Schnell aufschreiben. Oder vergessen. Sun, 17 May 2026 08:21:48 +0000 LG München I: Entscheidung zu Cookie-Banner https://paper.wf/escript140/lg-munchen-i-entscheidung-zu-cookiebanner <![CDATA[ Bereits der Umstand, dass ein Besucher die Webseite der Beklagten nicht ohne weitere Interaktion mit der CMP nutzen kann, spricht gegen eine freiwillige Entscheidung. (29.11.2022, 1. Instanz: Urteil (PDF) und Pressemitteilung, Rechtsmittel sind eingelegt.) Soll heißen: Ablehnungs-Knopf gehört auf die erste Eben von Cookie-Bannern. #Rechtsprechung #Datenschutz #CookieBanner hr / div class="authorfoot"– author: Ulf B. – writes in german – answers in english, german, spanish –br /@escript140@literatur.social/div]]>

Bereits der Umstand, dass ein Besucher die Webseite der Beklagten nicht ohne weitere Interaktion mit der CMP nutzen kann, spricht gegen eine freiwillige Entscheidung.

(29.11.2022, 1. Instanz: Urteil (PDF) und Pressemitteilung, Rechtsmittel sind eingelegt.)

Soll heißen: Ablehnungs-Knopf gehört auf die erste Eben von Cookie-Bannern.

#Rechtsprechung #Datenschutz #CookieBanner

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]]> https://paper.wf/escript140/lg-munchen-i-entscheidung-zu-cookiebanner Mon, 16 Jan 2023 11:22:35 +0000 Steuern auf Privatverkäufe? https://paper.wf/escript140/steuern-auf-privatverkaufe <![CDATA[Schon bisher galt: Wer mehr als 600 Euro Einnahmen p. a. durch Privatverkäufe generiert hat, muss den Gesamtbetrag über Anlage G "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" versteuern. Neu seit 2023: Online-Plattformen wie EBay-Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox müssen Verkäufer°innen melden, die mehr als 30 Verkäufe durchgeführt oder mehr als 2.000 Euro p. a. eingenommen haben. Diese Meldungen werden an die zuständigen Finanzämter weitergereicht. Ob die solche Meldungen bei ihren Prüfungen berücksichtigen werden/können, ist unbekannt. https://www.capital.de/amp/geld-versicherungen/so-melden-betreiber-wie-ebay-kleinanzeigen-verkaeufe-dem-finanzamt-33081334.html Rechtsprechung hr / div class="authorfoot"– author: Ulf B. – writes in german – answers in english, german, spanish –br /@escript140@literatur.social/div]]> Schon bisher galt: Wer mehr als 600 Euro Einnahmen p. a. durch Privatverkäufe generiert hat, muss den Gesamtbetrag über Anlage G “Einkünfte aus Gewerbebetrieb” versteuern.

Neu seit 2023: Online-Plattformen wie EBay-Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox müssen Verkäufer°innen melden, die mehr als 30 Verkäufe durchgeführt oder mehr als 2.000 Euro p. a. eingenommen haben.

Diese Meldungen werden an die zuständigen Finanzämter weitergereicht. Ob die solche Meldungen bei ihren Prüfungen berücksichtigen werden/können, ist unbekannt.

https://www.capital.de/amp/geld-versicherungen/so-melden-betreiber-wie-ebay-kleinanzeigen-verkaeufe-dem-finanzamt-33081334.html

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