Bereits der Umstand, dass ein Besucher die Webseite der Beklagten nicht ohne weitere Interaktion mit der CMP nutzen kann, spricht gegen eine freiwillige Entscheidung.
(29.11.2022, 1. Instanz: Urteil (PDF) und Pressemitteilung, Rechtsmittel sind eingelegt.)
Soll heißen: Ablehnungs-Knopf gehört auf die erste Eben von Cookie-Bannern.
#Rechtsprechung #Datenschutz #CookieBanner
Schon bisher galt: Wer mehr als 600 Euro Einnahmen p. a. durch Privatverkäufe generiert hat, muss den Gesamtbetrag über Anlage G “Einkünfte aus Gewerbebetrieb” versteuern.
Neu seit 2023: Online-Plattformen wie EBay-Kleinanzeigen, Etsy, Vinted, Momox müssen Verkäufer°innen melden, die mehr als 30 Verkäufe durchgeführt oder mehr als 2.000 Euro p. a. eingenommen haben.
Diese Meldungen werden an die zuständigen Finanzämter weitergereicht. Ob die solche Meldungen bei ihren Prüfungen berücksichtigen werden/können, ist unbekannt.