eines

ziel

Und wie geht es jetzt weiter?

Diese Frage sollte man sich nicht nur wegen der im Herbst stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stellen. Beispielsweise auch im Hinblick auf das #Ziel, die #Überwindung der #Obdachlosigkeit bis 2030, in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Dazu gibt es auf der Webseite des #Europaparlament folgende Informationen.

Beziehungsweise auf der des Bundesministerium für #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Bauwesen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für #Arbeit, #Gesundheit und #Soziales informiert unter

beziehungsweise das Kölner #Konzept zur Bekämpfung von #Wohnungslosigkeit kann man im Ratsinformationssystem der Stadt Köln unter

aufrufen und lesen.

Das Ziel ist gesetzt. Entscheidend ist, was die neue #Bundesregierung konkret tun wird, nicht tun wird. Beziehungsweise wie sich die Parteien auf der kommunalen Ebene, in #Köln zum Beispiel, im Hinblick auf dem Kommunalwahlkampf konkret zum Thema positionieren. Auch deshalb, weil es zur Zeit, schon wieder, eine öffentliche und alles andere als sachliche und zielführende Debatte um die #Verwahrlosung des öffentlichen Raum in Köln geht. Wo von manchen Akteuren bewusst der Eindruck erweckt wird das Drogengebrauchende und Obdachlose dafür verantwortlich seien.

Ihr solltet euch in den kommenden Wochen und Monaten in den Quellen der Parteien, beispielsweise hier

informieren und wenn ihr Fragen habt oder verbindliche Aussagen zu konkreten Themen vermisst, die jeweiligen Parteien darauf ansprechen, ihnen schreiben. Ihr solltet euch auch hier informieren,

was die Parteien hinsichtlich der Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit tun, nicht tun. Die Seite des #Sozialausschuss dürfte insofern interessant sein, weil davon auszugehen ist das, wenn das Wetter sich nicht wesentlich verschlechtert, die #Winterhilfe 2024/25 der Stadt Köln Ende März endet und es wahrscheinlich in irgendeiner Form eine Nachbereitung im Sozialausschuss gibt.

Informiert euch und beobachtet die #Berichterstattung, #Öffentlichkeitsarbeit auf verschiedenen Kanälen und stellt euch beim lesen der veröffentlichten Inhalte die Fragen ob dies verbindliche Aussagen sind, eine konkrete Lösung die zur Überwindung der Obdachlosigkeit beiträgt.

Doch im Wahlkampf findet das Thema keine Aufmerksamkeit.

Grundsätzlich sehr gut, der aktuelle Beitrag in der taz. Ich hätte mir allerdings gewünscht man hätte ihn Anfangs des #Bundestagswahlkampf veröffentlicht und man hätte sich mehr mit dem Thema an sich auseinandergesetzt.

Auch wenn das, wenn man den Beitrag liest, offensichtlich ist bei welchen Parteien die #Überwindung von #Obdachlosigkeit im #Wahlkampf keine Rolle spielt, hätte man diese konkret benennen und damit konfrontieren müssen was sie im künftigen #Bundestag tun werden um das #Ziel, die Überwindung der #Obdachlosigkeit bis 2030, zu erreichen. Man hätte aber auch, im Sinn einer sachlichen #Berichterstattung, kritisch auf die Parteien schauen müssen die das Thema im Wahlprogramm haben. Denn die Schaffung von mehr bezahlbarem #Wohnraum für alle und mehr Housing First ist nicht die einzige Lösung.

  • Das Ziel steht. Die Überwindung der Obdachlosigkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bis 2030. Also innerhalb der kommenden fünf Jahre.
  • Offene Fragen? Unter anderem
    • Konkrete und verbindliche Entscheidungen wie man den bezahlbaren Wohnraum schaffen und finanzieren wird und innerhalb welchem Zeitraum.
    • Konkrete und verbindliche Entscheidungen wie man mehr Kapazitäten für Housing First schaffen und finanzieren wird.
    • Insgesamt konkrete und verbindliche Schritte, Maßnahmen auf dem Weg zum Ziel.
  • Was müssen die nächsten konkreten und verbindlichen Schritte (in Köln) sein?
    • Mit dem arbeiten was man hat, statt Scheindebatten in Pseudogremien. Verzicht auf den Zwang das Rad schon wieder neu erfinden zu müssen.
    • Die fortlaufende #Finanzierung der einzelnen Maßnahmen des Kölner Konzept zur Bekämfpung von Wohnungslosigkeit beschließen und sicherstellen. Sowie eine verbindlichere Formulierung. Wann wird mit der Umsetzung begonnen? Innerhalb welchem Zeitraum wird eine Maßnahme umgesetzt?
    • Mit den Erkenntnissen aus dem Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 arbeiten. Dieser wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik, also auch den Ratsfraktionen, Anfang 2020 ausgehändigt. Beispielsweise? Umstellung der #Unterbringung von Mehr-Bett-Zimmern auf abschließbare Einzelzimmer. Mehr Kapazitäten für die Unterbringung obdachloser Frauen, obdachloser Paare und Obdachloser mit Hunden. Akzeptanz und aktive Förderung alternativer Wohnformen.
    • Sofortiger Stopp der Auslagerung von Debatten und Entscheidungsfindungen in Pseudogremien. Als solches kann und darf man meiner Meinung nach die Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik bezeichnen. Die Debatten und Entscheidungsfindungen müssen in den politischen Gremien mit gewählten Mandatsträger*innen stattfinden. Dem Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren, unter anderem.