Repressionen im russischen Inland als Kriegsvorbereitung
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Endlich wird klar, warum Russland seit ca. April 2021 einen maximal repressiven Kurs gegen die freie Presse und die Zivilgesellschaft fährt.
Da wurde beispielsweise die Navalny-Organisation wegen angebliches Extremismus verurteilt und liquidiert.
Sämtliche unabhängige Pressepublikationen wurden zu “ausländischen Agenten” erklärt. Das erschwerte ihre Arbeit enorm, viele mussten anschließend den Betrieb komplett einstellen. Zahlreiche Journalist*innen hatten keine andere Wahl, als Russland zu verlassen.
Dann wurde die Gesellschaft Memorial wegen angeblicher Verstoße gegen das Gesetz über “ausländische Agenten” verurteilt und liquidiert. An die schwarzen Seiten in der Geschichte der Sowjetunion und Russlands will man nicht erinnert werden.
Und schließlich hat man einen Skandal inszeniert, um diesen als Vorwand zu benutzen und Deutsche Welle aus dem Land zu verbannen.
Es gab die Vermutung, dass es dabei um Wahlen ging. Die Wahlen sind längst vorbei, die Repressionen wurden aber fortgesetzt.
Heute nun die Nachricht, die alles erklärt: RosKomNadzor (die Behörde, die in Russland für Internetsperren verantwortlich ist) mahnt, sich bei der Kriegsberichterstattung nur auf offizielle russische Quellen zu beziehen. Sonst werde die Seite in Russland gesperrt.
Und darum ging es wohl von Anfang an: jegliche Widerrede im Inland im Keim zu ersticken, wenn dieser Krieg anfängt. Nur die “offizielle” Version der Fakten soll gehört werden. Niemand soll Widerstand gegen den Regierungskurs organisieren können.