#Statement zu Neue Soziale #Wohnraumagentur (#Wunschdenken vs. #Realtität)?

Der #Rat der #Stadt #Köln beschloss in seiner gestrigen Sitzung (3. Juli) die Einrichtung einer Sozialen Wohnraumagentur. Die zum 1. August ihre Arbeit aufnehmen soll. Dazu gibt es auf der Homepage der Stadt eine Pressemitteilung, in der am Ende die entsprechenden Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem hinterlegt sind. Zum Zeitpunkt der Verfassung von diesem Text lag noch keine Niederschrift des öffentlichen Teil vor, so dass keine Angaben zum Abstimmungsverhalten gemacht werden können.

Wenn die #CDU, als Teil des Fraktionsbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und Volt, dafür stimmte, wovon man ausgehen kann, muss sie sich die Frage gefallen lassen wieso sie mit zweierlei Maß misst. Denn in einer Mitteilung auf der Homepage des 1. FC Köln, bezugnehmend auf eine gestrige Kundgebung vor dem Rathaus, sprach deren Fraktionsvorsitzender unter anderem davon (siehe nachfolgendes Zitat).

Partei und Fraktion sind sich einig, dass eine hoheitliche Aufgabe nicht willkürlich einem Verband übertragen werden kann.

Und in dem #Zusammenhang

Denn es ist überhaupt nicht geklärt, warum es ausgerechnet dieser Verband sein soll.

muss die Frage gestellt werden warum gerade die Diakonie Michaelshoven, warum überhaupt ein Verband der Armutsindustrie. Warum nicht die Stadt selbst? Warum nicht die GAG?

#Fazit?

• Ein halbherziges #Projekt, dass zunächst auf drei Jahre befristet ist und wenn man sich die hinterlegten Unterlagen im Ratsinformationssystem genau durchliest, eine neue Verpackung dessen was es schon gibt. #Zuweisung der obdach- und wohnungslosen Menschen in die Mühlen der Armutsindustrie, wenn es nicht gelingt sie mit eigenem Wohnraum zu versorgen.

• Ich habe nicht den Eindruck, dass die Ratsfraktionen, die der Einrichtung zustimmten und die bereits Anfang 2020 Fraktionsstatus hatten, die konkreten Bedarfe und Wünsche der interviewten Obdachlosen berücksichtigten, wie sie aus dem Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 hervorgehen. Der Bericht wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik Anfang 2020 vorgelegt. Auszüge nachfolgend.

Bezeichnend für die Interviewten ist, dass sie oft negative Erfahrungen in den Unterkunftsmöglichkeiten des Hilfesystems gemacht haben und sich bewusst dagegen entschieden haben, diese in Anspruch zu nehmen.

• hat klare Vorstellungen darüber, was er alles ablehnt, insb. Hilfen, denn er möchte nur eine Wohnung

Am größten ist der Wunsch nach einer eigenen Wohnung

Andere gaben an, dass der Staat, die Stadt Köln, die Gesellschaft oder das Ordnungsamt sie darin hindern würden, ihr Leben nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu leben,

• weil ich mit meinem Zelt überall vertrieben werde

oder weil der Staat keine alternativen Wohnformen zulässt

und all die möglichen Bestimmungen, die einem verbieten, sich selbst zu verwirklichen

äußert zudem, dass die Wohnungssuche mit Hund sich noch schwieriger gestalte.

wünschen sich Unterstützung durch den Staat, dahingehend, dass dieser Grundstücke für alternative Wohnformen zur Verfügung stellt

• Hilfe, Selbsthilfe mit Hand und Fuß aufbauen. Die Stadt hat Grundstücke und sollte Leuten von der Straße die Möglichkeit geben, dort ein eigenes Haus zu bauen mit Wohnrecht auf Lebenszeit und Sponsoren wie z.B. Bauhaus.

• Bei einem Wohnangebot nicht erst zum Amt zwecks Genehmigung und Kautionsübernahme.

• Mehr Sozialwohnungen für Alle.

• Akzeptanz von alternativen Lebensentwürfen,

Allen gemeinsam ist der Wunsch nach einem Ort, der ihnen Ruhe, Schutz, Geborgenheit sowie Privatsphäre bietet und an dem sie ein autonomes Leben nach ihren Vorstellungen leben können. Lediglich die jeweiligen Vorstellungen der Befragten darüber, wie dieser Ort geschaffen sein sollte, unterschieden sich.

Während sich der größte Teil ein Leben in einer ganz normalen Wohnung wünscht, bevorzugten andere die Möglichkeit, in alternativen Wohnformen

Für ausgeprägte Individualisten sind auch die Regeln in Einrichtungen, bzw. Wohnprojekten, die sie als Bevormundung wahrnehmen, zu hochschwellig, sodass sie diese wieder verlassen mussten oder wollten. Im Kontext der Bevormundung werden ebenfalls Einrichtungen mit „Taschengeldregelung” von nicht wenigen Menschen abgelehnt.

Ein Großteil unserer Befragten könnte durch das Hilfesystem erreicht werden, wenn dieses ergänzt würde um ein breiteres Feld von Individuallösungen.

Feedback zum Video von koeln.trash

1. Zum Video

Finde ich sehr gut das man unmissverständlich deutlich macht, dass man mit den Menschen reden muss statt über sie. Will man nachhaltige Lösungen, setzt das eine sachliche #Debatte auf #Augenhöhe voraus. Die kann es nur geben wenn Obdachlose auf der #Bühne sitzen und nicht im #Publikum.

Ein Kritikpunkt. Für die #Recherche nach Informationen und Zahlen gibt es sicher verlässlichere Quellen als Chat GPT.

1. Das nordrhein-westfälische #Ministerium für #Arbeit, #Gesundheit und #Soziales veröffentlichte am 23. Juni die Wohnungsnotfall-Berichterstattung für 2024. Wonach es in #Köln 10.230 Wohnungslose gibt (Stand: 30. Juni 2024).

2. Was die Zahl derer die auf der Straße leben angeht sind die Angaben des #Land Nordrhein-Westfalen oder der #Stadt Köln meiner Meinung nach erstens nicht verlässlich und zweitens zu niedrig. Vor Monaten las ich in einem wöchentlich erscheinenden Anzeigenblatt einen Beitrag über die #OASE in #Deutz. Demnach haben dort 280 Klient*innen eine #Posterreichbarkeitsadresse, wofür man, um diese einrichten zu können, nachweisen muss das man obdachlos ist. Es gibt verschiedene Einrichtungen in der Stadt wo man dies tun kann.

2. Housing First/differenziertes #Wohnangebot

1. Wenn mit einem differenziertem Wohnangebot unter anderem #HousingFirst gemeint ist, wäre wichtig zu erwähnen das es dabei nicht nur darum geht die Menschen mit #Wohnraum zu versorgen, ohne das dies an Bedingungen geknüpft ist. Sondern, wie es Sam #Tsemberis in einem von der #FEANTSA im April 2016 veröffentlichtem Video sagt, um das was die Menschen wollen und nicht um das, was das System ihnen vorschreibt. Wenn die Menschen Wohnraum wollen, sollen sie Wohnraum bekommen. Wenn die Menschen etwas anderes wollen, dazu würde ich auch alternative Wohnformen zählen, sollen sie etwas anderes bekommen.

2. Was Unterkünfte für Drogengebrauchende die auf der #Straße leben angeht denke ich nicht das es erforderlich ist das Rad schon wieder neu zu erfinden. Man muss einfach mehr Kapazitäten schaffen. Betreutes Wohnen (#BeWo). Wohnheime, sprich Plätze in solchen, wo der #Drogenkonsum erlaubt ist. Beziehungsweise Einfachhotels, ähnlich den Hotels Plus, eben nur für die Unterbringung Drogengebrauchender. Wissentlich gibt es maximal eine Hand voll solcher Hotels in Köln. In den anderen Einfachhotels werden die Menschen nur untergebracht. Dort gibt es keine begleitende #Sozialarbeit vor Ort.

3. Zur eigentlichen Debatte

1. Was ich Anfangs unter 1. schrieb muss auch an anderer Stelle gelten, insbesondere in den politischen Gremien. Im #Sozialausschuss im #Rat der Stadt. In der #Stadtarbeitsgemeinschaft #Wohnungslosenpolitik. Im #Fachkreis Plätze mit besonderem #Handlungsbedarf. Selbstverständlich auch in den Bezirksvertretungen.

2. Ob das bei der #Veranstaltung des Kölner #Presseclub am 24. Juni der Fall war kann ich nicht beurteilen, ich nahm nicht daran teil. Selbstverständlich muss man bei einer sachlichen Auseinandersetzung auch andere Meinungen und Lösungen zulassen. Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen. Allerdings habe ich den #Eindruck das es wie immer ist, wenn es um die Themen öffentlicher #Raum, #Drogenkonsum und #Obdachlosigkeit geht. Das manche derer die sich äußern nicht wirklich informiert zu sein scheinen. Sei es in Zuschriften an die #Medien oder Antworten, Kommentaren zu Beiträgen in Sozialen Netzwerken. Wenig überraschend wenn man berücksichtigt das es vom #MAGS unter anderem eine #Studie zur offenen #Drogenszene in #NRW gibt, Ergebnisse zu einer #Befragung über Wohnungslose ohne #Unterkunft und verdeckt Wohnungslose, also Obdachlose, beziehungsweise einen #Bericht mit entsprechenden Ergebnissen einer Befragung in Köln.

3. Mit den Obdachlosen zu sprechen, statt über sie, ist auch deshalb sehr wichtig, weil es nichts bringt wenn man über den #Ausbau bestehender Angebote spricht und die Schaffung neuer, so lange man nicht an den Gründen arbeitet wegen derer Menschen die auf der Straße leben die Hilfen nicht annehmen. Ihr erinnert euch an das Video der FEANTSA und was Sam Tsemberis dort sagt? Ein weiter so, das heißt eine Obdach- und Wohnungslosenhilfe und entsprechende Angebote für Drogengebrauchende, die sich nicht am #Bedarf der Menschen orientiert, ist weder zielführend noch nachhaltig. Im Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 der den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenpolitik seit Anfang 2020 vorliegt, also auch den Ratsfraktionen, sind diese konkreten Gründe aufgeführt.

   1. Beispielsweise #Unterbringung in Mehr-Bett-Zimmern statt Einzelzimmern. Zu wenig Übernachtungsangebote für obdachlose Frauen, obdachlose Paare und Obdachlose mit Tieren. #Taschengeldregelung.

   2. Darüber sollte es in der laufenden #Diskussion und der #Berichterstattung von #Presse, #Radio und Fernsehen gehen. Warum die Sozialverwaltung der Stadt und die Kommunalpolitik fünf Jahre haben verstreichen lassen und nicht aus den Erkenntnissen des Streetwork-Abschlussbericht machten, statt Drogengebrauchende und Obdachlose für das verantwortlich zu machen was die #Gesellschaft selbst zu verantworten hat. Die zunehmende #Vermüllung und #Verwahrlosung der Stadt.

4. Es gibt einen Punkt, wo ich nicht den Eindruck habe das dieser bis jetzt angesprochen, geschweige denn berücksichtigt wurde. Die #Verlässlichkeit der bestehenden Angebote, gemeint sind in dem Fall die Öffnungszeiten. Man muss die #Frage stellen ob die Menschen sich deshalb im öffentlichen Raum aufhalten, weil die Öffnungszeiten mancher Einrichtungen unzuverlässig sind? Darüber, welche Hilfen die Menschen wo bekommen, informieren unter anderem eine #Karte und eine #Webseite. Die meisten Tagesaufenthalte sind an Wochenenden und Feiertagen geschlossen. Einzelne haben Wochentags unterschiedliche Öffnungszeiten. Manchmal ist das aus Gründen wie eine Lotterie, man weiß nie ob offen ist. Am Bahnhofsvorplatz gibt es einen #Drogenkonsumraum der, den Aushängen der Eingangstür zum Gebäude nach gefühlt wöchenlich ein eingeschränktes Angebot hat oder geschlossen ist.

4. Lösungen???

1. Wie bereits, auch im Video von koeln.trash erwähnt, mit den Menschen reden, statt über sie.

2. Auch den Worten zu den Angeboten, dass ein Drogenkonsumraum allein nicht ausreicht, schließe ich mich gerne an. Bei diesen, genauso wie bei den Unterkünften, muss man allerdings auch darauf achten das diese #barrierefrei sind. Bei den Einrichtungen die ich kenne ist die #Barrierefreiheit ungenügend, weil nicht vorhanden.

3. Die Zahl der Gremien, Fachkreise, Stadtarbeitsgemeinschaften oder was auch immer muss deutlich reduziert werden. Das ist deshalb wichtig, weil jedes zusätzliche Gremium die konkrete Beschlussfassung, im Sozialausschuss oder Rat oder einer Bezirksvertretung unnötig hinauszögert.

4. Die #Transparenz seitens der Stadt Köln muss massiv verbessert werden. Von keinem der in diesem Beitrag genannten Gremien, mit Ausnahme des Sozialausschuss findet man in der Übersicht im Ratsinformationssystem entsprechende Informationen. Das ist inakzeptabel. Die Einwohnerinnen haben ein #Recht darauf zu wissen wer sich mit den Themen #Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, Drogenkonsum im öffentlichen Raum befasst, wie sie sich zusammensetzen, auf welcher rechtlichen #Grundlage sie arbeiten und wie man sich als Außenstehender mit einer Eingabe an einen Fachkreis oder eine Arbeitsgruppe wenden kann.

5. Parteien sollten Obdach- und Wohnungslose, gerne ehemals Obdach- und Wohnungslose, bei der Besetzung von Mandaten in Gremien (als beratendes Mitglied, als Sachkundige Bürgerin/Einwohnerin, als Sachkundiger Bürger/Einwohner) berücksichtigen.

6. Nicht nur an die Versorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum für alle und Housing First denken. Auch alternative Wohnformen zulassen und unterstützen. Dazu würde ich beispielsweise das am 31. Mai 2023 in der Gummersbacher Straße zwangsgeräumte und selbstverwaltete #Wohnprojekt #OMZ (Obdachlose mit #Zukunft) zählen.

7. Wir brauchen Standards. Auch bei der #Verweildauer, den #Zeitraum, den Obdachlose in einer Unterkunft bleiben können. Das ist unterschiedlich geregelt.

   1. In städtischen Notschlafstellen (Vorgebirgsstraße, Ostmerheimer Straße (Winterhilfe)) kann man in der Regel maximal fünf Nächte pro Monat übernachten. Bei denen, die die Träger in eigener Verantwortung und Regie betreiben maximal vier Wochen.

   2. In Wohnheimen können die Menschen zwei Jahre bleiben. Im Betreuten Wohnen (BeWo) gibt es wissentlich keine zeitliche Begrenzung. Hier droht allerdings halbjährlich die Gefahr des Rauswurf. Wenn die Träger der Angebote oder die Kostenträger (Stadt Köln, Landschaftsverband Rheinland) anhand der Ergebnisse der Hilfeplanggespräche entscheiden nicht zu verlängern.

8. In Einfachhotels gibt es keine zeitliche Begrenzung.

9. Im Stadtbezirk Porz gibt es ein Männerwohnheim, dass der Internationale Bund im Auftrag der Stadt Köln betreibt. Wo man maximal ein Jahr bleiben kann und nur verlängert bekommt, wenn man einen Mietvertrag vorlegt.

10. So lange es nicht genug bezahlbaren Wohnraum für alle gibt, sollten die Menschen, einmal aufgenommen, so lange bleiben dürfen bis sie eine Wohnung haben. Eine Maßnahme des Kölner Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sieht vor, dass die Zeit, die Menschen in Einfachhotels untergebracht sind, verringert werden soll auf neun Monate. Also quasi wie bei dem zuvor erwähnten Wohnheim. Das ist nur dann sinnvoll wenn man Wohnraum hat mit dem man die Menschen versorgen kann.

11. Wie an anderer Stelle erwähnt, muss es darum gehen was die Menschen wollen und nicht was das Hilfesystem ihnen vorschreibt. Es gibt auch viele die die Angebote, meiner Meinung nach zurecht, ablehnen, weil sie sich nicht bevormunden lassen und selbstbestimmt leben wollen. Das heißt wir brauchen insgesamt mehr Wohnraum ohne begleitende Angebote wie bei Housing First zum Beispiel. Wie aktuell das ist, ist mir nicht bekannt. Es gibt aber wenigstens ein #Wohnheim wo theoretisch die #Möglichkeit bestand als Bewohner ohne #Betreuung (BoB) aufgenommen zu werden. Anfangen sollte man damit, dass es, wenn die Menschen zur #Fachstelle #Wohnen der Stadt Köln gehen, darum geht ihnen eine #Unterkunft für sie selbst, für sie als Paar, für ihr Haustier und sich selbst zu vermitteln.

5. Eigene und persönliche, abschließende Bemerkungen

Ich wünsche mir das man alle Akteure in die Debatte einbezieht, das heißt auch die Vertreterinnen der ehrenamtlich organisierten Gruppen und Vereine der Obdachlosenhilfe. Die Politikerinnen müssen auch deshalb selbst ein Interesse daran haben mit den Menschen um die es geht zu reden, in den politischen Gremien wie dem Sozialausschuss zum Beispiel, weil man dadurch das Stille Post-Phänomen vermeidet und eventuelle Verständnisfragen in Echtzeit und ohne Umwege stellen und eventuelle Missverständnisse ausräumen kann.

Selbst zahlen?

Neu ist das Thema nicht. Das Obdachlose in #Mainz künftig für ihre #Unterbringung in Unterkünften selbst zahlen sollen. Was der private Sender TV Mittelrhein in einem aktuellem Beitrag berichtet griff der SWR bereits vor einem Monat auf.

Wie sieht es in anderen Kommunen aus?

Dazu habe ich nicht genug Hintergrundinformationen um die Frage abschließend und sachlich beantworten zu können. Anhand dessen was ich in den vergangenen Jahren in verschiedenen Quellen las ist es jedoch grundsätzlich so, dass die Notschlafstellen kostenfrei sind und die Menschen in anderen Unterkünften (Wohnheimen, Betreutes Wohnen (BeWo)) für die Unterbringung zahlen müssen. Entweder als Selbstzahlende, wenn sie genug Einkommen haben oder indem die Kostenträger, bei Bürgergeld zum Beispiel das Jobcenter, die Kosten der Unterkunft übernehmen.

Was man bei dieser Debatte, diesem Thema beachten muss?

Unterscheidung zwischen den Kosten der Unterkunft, also für die Unterbringung, und die Betreuungskosten. Man kann und darf die Kommunen kritisieren. Wenn sie für die Unterbringung Gebühren von den Obdachlosen erheben. Man darf dabei aber nicht vergessen das die eigentliche Zustimmung durch die politischen Gremien erfolgt. Beispielsweise dem Rat einer Stadt.

Wie sieht es in #Köln aus?

• Eine Übernachtung in den Notschlafstellen ist kostenfrei. Das gilt für solche die die Träger der Freien Wohlfahrtspflege im Auftrag der Stadt betreiben (Beispiele; Notaufnahme für Männer (Johannesbund gGmbH), Vorgebirgsstraße (SKM)), als auch für die, die die Träger in eigener Regie betreiben (Beispiele; Komödienstraße (SKM), Mauritiussteinweg (SkF)). Selbiges trifft auf die zusätzlichen Unterbringungsangebote im Rahmen der städtischen Winterhilfe zu.

• Hat man Einkommen durch einen Job zahlt man selbst. Bei Wohnheimen wie bei einer Unterbringung im Betreuten Wohnen (BeWo) oder in Einfachhotels.

• Durch die Vermittlung über die Fachstelle Wohnen der Stadt Köln oder durch eigenes Bemühen kommt der Kontakt zu den Trägern zustande. Bei den Aufnahmegesprächen bekommt man auch konkrete Unterstützung angeboten, beispielsweise bei Anträgen für Bürgergeld und die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Sprich, wer nichts hat, muss auch nicht selbst zahlen.

Wie sieht es in Köln bei den Betreuungskosten aus?

• Wenn man aus einer anderen Kommune kommt gehen die Träger zunächst auf diese zu. Wenn diese erklären diese nicht zu übernehmen auf die hiesigen. das heißt die Stadt Köln oder den LVR (Landschaftsverband Rheinland). Das hängt davon ab unter welchem Paragraphen des SGB (Sozialgesetzbuch) die Aufnahme erfolgt.
• Wenn auch diese aus Gründen ablehnen, ist man gearscht. Meist bemühen sich die Träger das wer doch die Betreuungskosten übernimmt. Aber wenn das erfolglos ist, kann man zwar in Köln bleiben, muss aber sehen wie man zurechtkommt.
• Ob dies bei allen Trägern ist ist mir nicht bekannt. Wenigstens bei der Johannesbund gGmbH ist es so das, wenn man genug Einkommen hat, auch die Betreuungskosten selbst übernimmt. Die dann quasi die Unterbringung mit einschließen. Allerdings ist das einkommensabhängig gestaffelt und es gibt eine Obergrenze.

Was muss man kritisieren?

Dies nicht nur bezogen auf die Kosten für die Unterbringung und Betreuungskosten, sondern insgesamt im Umgang mit Menschen die auf der Straße leben oder wohnungslos sind.

• Die Kommunen, die in den beiden Anfangs verlinkten Beiträgen angesprochenen Gebührensatzungen einführen, und die politischen Gremien in den Kommunen, das heißt auch die Parteien und deren Mandatsträger*innen, die dem zustimmen und das durch ihre Zustimmung erst ermöglichen.
• Es werden nicht die bestraft, die es sträflich versäumten für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle zu sorgen. Es werden die bestraft, die das ausbaden müssen. Menschen die auf der Straße leben oder Wohnungslose.
• Die Debatte blendet aus, dass die Kommunen und ihre politischen Gremien dadurch, dass sie eine solche Schindluderei mittragen, direkt und bewusst selbst verantwortlich für die finanzielle Schieflage der Haushalte sind. Warum? Erläuterung anhand des Beispiel Köln.
  • Eine Form der Unterbringung von Obdach- und Wohnungslosen sind Einfachhotels. Hier zahlt die Stadt den Betreibern eine Pauschale pro Übernachtung und Person. Wohlgemerkt, nicht pro Übernachtung und Zimmer. Diese ist unterschiedlich hoch, beispielsweise 51 Euro pro Übernachtung und Person, insofern 1.530 Euro pro Person und Monat. Was das bedeutet wenn zwei oder vier Menschen auf einem Zimmer untergebracht sind könnt ihr selbst ausrechnen.
  • Zum Vergleich, welche Kosten der Unterkunft das Jobcenter bei alleinlebenden Personen übernimmt; https://www.jobcenterkoeln.de/wp-content/uploads/2025/01/Merkblatt_zum_Wohnungswechsel_50-01-127_ID_10378_ab_01.01.25.pdf. 677 Euro zuzüglich Heizkosten.
  • Da muss man keine Mathematik und Betriebswirtschaft studiert haben um zu erkennen wo hier Geld verbrannt wird und das es unterm Strich die kommunalen Haushalte entlastet, wenn man mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schafft.