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Doch! Das #Kernproblem ist die Ausgabenseite.

Bezugnehmend auf eine Rede des Fraktionssprechers der Linksfraktion im Kölner Rat, auf der gestrigen Ratssitzung.

Nachfolgend will ich versuchen darzulegen warum die #Ausgaben meiner #Meinung nach das Kernproblem sind, welche weiteren Gründe (unter anderem) es gibt und wie man es meines Erachtens lösen muss.

Zu viele Köche die den Brei verderben

Am 1. September 2006 trat die #Förderalismusreform in Kraft. Die dieses Problem meinem Verständnis nach hätte lösen sollen. Ich habe aktuell nicht den Eindruck dass das der Fall ist und das die Reform insofern ein Rohrkrepierer war. Gute Idee. Miserabel umgesetzt.

  • Man versäumte es die Gelegenheit zu nutzen und die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten einzubeziehen.
  • Einen Punkt hat man sträflich vernachlässigt. Verbindlich zu regeln das, wer eine Leistung bei den Kommunen beauftragt auch für sämtliche, dadurch anfallenden Kosten aufkommen muss.

Ich habe beispielsweise kein Verständnis dafür, dass wir uns den Luxus von Statistikbehörden auf allen Ebenen (Kommunen, Bundesländer, Bund, EU) leisten.

#Abgaben und #Steuern, #Bürokratie

Ja. Probleme die wir haben gibt es in anderen Ländern auch. Während meiner fünf Jahre bei der NATO viele Gespräche mit Kamerad*innen und zivilen Mitarbeitenden aus anderen Mitgliedsstaaten gehabt. Bei genauerer Betrachtung ist es in manchen Ländern mit der Bürokratie mitunter schlimmer als bei uns.

Zwischen 1989 und 1992 schloss ich eine kaufmännische Ausbildung ab. An einem Tag, Betriebswirtschaftslehre in der Berufsschule, zeigte uns der Lehrer eine Seite eines DIN-A4 Blatt. Diese war schwarz. Allerdings nicht wegen der Farbe des Papier. Sondern weil es vollgedruckt war mit Abgaben und Steuern die man in Rheinland-Pfalz zu zahlen hatte, wenn man Gastronomie mit Ausschank und ohne Verkauf von Speisen hat. Wenn ich mich nicht verzählte, gibt es wenigstens eine Hand voll Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur #Finanzierung des Militär, also von Kriegen dienten.

  • In diesem Punkt bin ich kein Freund von einer #Regulierung durch die #EU. Wer sie erhebt, sollte über die Höhe der Hebesätze der Abgaben und Steuern selbst entscheiden dürfen.
  • Abgaben und Steuern die vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden und die zur Finanzierung des Militär dienten sollten abgeschafft werden.
  • Wo bereits andere Abgaben und Steuern erhoben werden sollte die Erhebung der #Umsatzsteuer gestrichen werden.

#NoMoreDeathsOnOurStreets! Auch in #Deutschland!

Bezugnehmend auf einen aktuellen Beitrag von Radio 91,2 aus #Dortmund. Der dritte Obdachlose, der innerhalb einer Woche in der Stadt tot aufgefunden wurde.

Auch solche Meldungen sind wichtig, wenn man die #Gesellschaft für das Thema #Obdachlosigkeit, für die Schicksale der Menschen die auf der Straße leben sensibilisieren will. Einerseits. Andererseits wird es wie immer laufen. In unserer schnelllebigen Informationswelt werden solche Beiträge schnell in der Versenkung verschwinden und die Schicksale der Betroffenen in Vergessenheit geraten. In der Gesellschaft. In den #Medien. In der #Politik.

So traurig der Tod eines Menschen der in Dortmund auf der Straße lebte auch ist, dürfen wir nicht vergessen worum es in den nächsten fünf Jahren gehen muss – die #Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 in den Mitgliedsstaaten der #EU.

Was wir vermeiden müssen sind Scheindebatten in Pseudogremien, den Zwang das Rad schon wieder neu zu erfinden, wiederholte Debatten die bereits zu Hauf geführt wurden und bei denen nichts dabei herumkam, Beschluss von Maßnahmen die nicht konkret genug formuliert sind und bei denen die fortlaufende Finanzierung nicht gewährleistet ist, auf die konkreten Bedarfe und Wünsche der Menschen um die es geht (Obdach- und Wohnungslose) nicht einzugehen.

Was jede*r von uns tun muss ist beispielsweise sich im Rahmen der #Bundestagswahl im Februar oder der #Kommunalwahl im Herbst in #NRW mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen, zu schauen welche konkreten Lösungen sie für die Überwindung der Obdach- und Wohnungslositkeit von Menschen anbieten, um davon abhängend an der Wahlurne einer demokratischen Partei seine eigene Stimme zu geben.

Konkretes strukturiertes Vorgehen müssen wir von den Sozialverwaltungen der Kommunen und den politischen Gremien (Bund, Länder, Kommunen) einfordern.

  • Der #Rat der Stadt Köln beschloss vor seiner Sommerpause in 2025 das Kölner Konzept zur Bekämfpung von #Wohnungslosigkeit. Das, auch wenn es wage formuliert ist, grundsätzlich viele gute Ansätze enthält. Die kontinuierliche #Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen muss nicht nur beschlossen sondern auch gewährleistet werden.

  • Mit den Erkenntnissen arbeiten, die der Kölner #Sozialverwaltung und den Ratsfraktionen seit Anfang 2020 aus dem Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 bekannt sind.

    • Manche Obdachlose machen lieber auf Platte, weil es zu wenig Unterbringungsangebote gibt wo Paare gemeinsam unterkommen können. Hier muss es darum gehen bestehende Kapazitäten vorrangig für die Unterbringung obdachloser Paare zu nutzen. Konkret Doppelzimmer in Wohnheimen, Betreutem Wohnen (BeWo), Einfachhotels beziehungsweise Belegrechtswohnungen. Unter anderem.

Konkretes strukturiertes Vorgehen ist auch in der Vernetzung der verschiedenen Akteure (Sozialverwaltungen der Kommunen, Vertreter*innen politischer Gremien, Ratsfraktionen, Ratsgruppen, Träger der Einrichtungen, ehrenamtlich organisierte Gruppen der Obdachlosenhilfe) zwingend notwendig. Ich habe grundsätzlich den Eindruck das es eine Form der Vernetzung gibt. Einerseits. Andererseits habe ich den Eindruck das, wenn es konkret darauf ankommt, manchen das Wohlergehen des eigenen Kirchturm wichtiger ist als die gemeinsame Sache, die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen.

  • Die Schaffung neuer Strukturen, also das Rad schon wieder neu zu erfinden, ist sicher nicht erforderlich.
  • Nutzung bestehender Kanäle (E-Mail, Messenger) für den Austausch untereinander.
  • Nutzung bestehender Kanäle (Webseiten, Soziale Netzwerke) für die Kommunikation nach außen, #Öffentlichkeitsarbeit.

Von den Medien müssen wir nicht einfordern das sie öfter über die Themen Obdach- und Wohnungslosigkeit berichten, dass, auch wenn hier und da noch viel Luft nach oben ist, tun sie. Sondern das sie es tiefgreifender tun. Ein Beispiel.

  • Nicht nur, aber vor allem im Zusammenhang einer #Berichterstattung über die #Winterhilfe in den Kommunen, liest man immer wieder mal Beiträge wo die Sozialverwaltungen betonen das niemand auf der Straße leben muss und zugleich darauf eingehen welche Hilfen sie für Obdachlose bereitstellen. Dem gegenüber steht die Realität, Menschen, die trotz der Angebote lieber auf Platte machen. Da muss man keinen #Journalismus studiert haben um zu erkennen das da etwas nicht stimmt.
  • Eine sachlichere und tiefgreifendere Berichterstattung von #Presse, #Rundfunk und #Fernsehen würde einer breiteren #Öffentlichkeit zugäng machen was nicht neu ist. Das mehr Obdachlose die Angebote der Hilfen vor Ort annehmen würden, wenn man auf deren konkrete Bedarfe und Wünsche eingehen würde. Beispielsweise

Abschließende Bemerkungen

  • Wir müssen Prioritäten setzen. Unabhängig davon wie realistisch die Erreichung des Ziel, die Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030, ist.
  • Die Mittel, personnel wie finanziell, für #Streetwork müssen massiv aufgestockt werden. Indem man ihnen auf Augenhöhe begegnet kann man Menschen dazu bewegen bestehende Hilfen anzunehmen. Bei manchen sind allerdings mehr als zwei Gespräche notwendig, bevor diese den ersten Schritt machen.
  • Streetwork sollte nicht der Polizei, dem Ordnungsamt oder den Mitarbeitenden der Verkehrsunternehmen überlassen werden. Sondern fachlich qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitenden der Sozialverwaltungen der Kommunen.
  • Nicht nur zusätzliche Angebote (Tagesaufenthalte, Nacht Cafés) schaffen, sondern diese gleichmäßig über die Kommunen verteilen, also auch in den Stadtbezirken, in den Veedeln (Stadtteilen). Vor allem Öffnungszeiten die sich an den Bedarfen der Menschen orientieren, also täglich und auch an Wochenenden und Feiertagen.

Wohin bewegen sich die Sozialen Netzwerke?

Die meisten werden inzwischen mitbekommen haben welche konkreten Veränderungen bei #Meta anstehen. Dazu veröffentlichte Mark #Zuckerberg jüngst einen Beitrag auf seinem Threads-Account. Für mich persönlich keine Überraschung. Mitte November letzten Jahres las ich einen Artikel der Tageszeitung The Independent wonach eine mögliche Fusion der Plattformen #X und #TruthSocial im Raum steht und innerhalb 2025 erfolgen soll. Wohin bewegen sich die Sozialen Netzwerke?

Alternativlos?

Nein. Beispielsweise findet man im Join Fediverse Wiki unter Fediverse Projekte eine Übersicht welche über entsprechende Alternativen zu den Angeboten kommerzieller us-amerikanischer Dienstleister. Das Pendant zu X wäre innerhalb des Fediversum #Mastodon. Oder außerhalb #Bluesky.

Und jetzt?

Falsch? Unüberlegte und vorschnelle Entscheidungen treffen. Richtig? Sich informieren welche Möglichkeiten es gibt. Beispielsweise lesen was der Digitalcourage e. V. dazu schrieb. Sich vor allem die Zeit für die unter Schritt 1: Plattform wählen und Schritt 2: Instanz wählen veröffentlichen Informationen nehmen.

Nehmt euch die Zeit die angesprochenen Inhalte genau zu lesen und zu verstehen und berücksichtigt das bei eurer Entscheidung auf welcher Plattform und welcher Instanz ihr ein Benutzer*innenkonto einrichtet. Beispiele?

  • #Pixelfed statt #Instagram. #PeerTube statt #YouTube. Wenn euer Fokus darauf liegt anderen Menschen eure medialen Inhalte, Fotografien und Videos zugängig zu machen.
  • Mastodon beziehungsweise Bluesky statt X. Wichtig ist zu erwähnen das diese Kanäle Kurznachrichtendienste sind. Wenn ihr teilen wollt was ihr woanders veröffentlicht habt (den entsprechenden Link), ergänzt um einen Zwei-/Dreizeiler.
  • Eine #Friendica Instanz anstatt #Facebook. Wenn euch konkrete Interaktionen, also auch ausführlichere Debatten mit den Besucherinnen eurer Benutzerinnenkonten wichtig sind.

Egal für welche Plattform und welche Instanz ihr euch entscheidet, ihr habt überall im Fediversum die Möglichkeit in den Einstellungen eures Benutzer*innenkonto selbst festzulegen wer die Inhalte sehen und lesen kann. Ob sie öffentlich sind oder nur für Menschen die euch folgen. Wenn ihr wo engagiert seid wo es viele Menschen gibt die keinen Account im Fediverse haben genügt es wenn ihr ihnen den entsprechenden Link schickt.

Wohin bewegen sich die Sozialen Netzwerke?

  • Was die Plattformen us-amerikanischer Konzerne angeht
    • Ein Aspekt wird sich nicht ändern und sein wie immer, Gewinnmaximierung.
    • Die Plattformbetreiber werden darüber hinaus eine knallharte Strategie verfolgen. Die sie, wenn überhaupt, nur dann überdenken wenn ihnen Einnahmen durch einen massiven Weggang von Werbekunden und Nutzer*innen verloren gehen.
    • Mit dem zukünftigen US-Präsidenten im Rücken wird man Druck auf die #EU ausüben bis diese klein beigibt und hiesige Prinzipien opfert.
    • Oder, anderes denkbares und realistisches Szenario, dass Meta seine Dienste in der Europäischen Union nicht länger anbietet oder nur mit eingeschränkten Möglichkeiten.
  • Insgesamt in zwei Richtungen.
    • Orte für #Hass und #Hetze. Wo es weder eine #Moderation noch inhaltliche Kontrolle geben wird.
    • Netzgemeinschaften wo die Plattformbetreiber ihren Verpflichtungen nachkommen und die Inhalte moderieren und gegebenfalls reagieren und sie entfernen und Nutzer blockieren. Wo aber auch die NutzerInnen mit einbezogen sind, sozusagen, wenn auch indirekt, eine Art der freiwilligen Selbstkontrolle.

Zusammenfassend?

Sich informieren. Sich die Zeit nehmen. Eine Entscheidung treffen (Plattform wählen, Instanz wählen). Nicht warten. Jetzt.