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Übernachtungsgebühren für die, die sowieso nichts haben?

Laut einem Bericht des Südwestrundfunk plant die Stadt #Mainz Gebühren für die Übernachtung in Obdachlosenunterkünften zu erheben. Das ist nicht neu und gibt es auch in anderen Kommunen. Beispielsweise kann man eine entsprechende Satzung im #Ratsinformationssystem der Stadt #Köln nachlesen.

Worum geht es?

Um die Übernachtungskosten, also Kosten der Unterkunft, in Obdachlosenheimen und nicht um die Betreuungskosten.

Sind Notschlafstellen betroffen?

Zwar kenne ich nicht die konkreten Angebote vor Ort, gehe aber davon aus es ist wie überall, dass die Notschlafstellen kostenlos sind. Insofern nein.

Wie sieht es in anderen Städten aus? #Köln zum Beispiel.

Beispiel Wohnheim, Betreutes Wohnen (BeWo). Am Anfang steht ein Aufnahmegespräch. Darin wird man auch über die Kosten für die Unterbringung informiert. Hat man einen Job, ist man Selbstzahler. Ansonsten übernimmt das #Jobcenter die Kosten der Unterkunft.

Beispiel Einfachhotel. Hier erfolgt die Zuweisung über die #Fachstelle #Wohnen der #Stadt Köln. Bei Leistungsempfänger*innen übernimmt das #Sozialamt die Kosten für die Unterbringung. Hat man einen Job, ist man Selbstzahler.

Wo liegt das Problem?

Im #Mangel an bezahlbarem Wohnraum für alle. Sowie die #Unterstützung der Geschäftemacherei der #Armutsindustrie durch die Sozialverwaltungen der Kommunen und die #Politik.

Findet ein Bürgergeldempfänger in Köln keine bezahlbare Wohnung und bekommt von der Fachstelle Wohnen der Stadt eine Zuweisung in ein Einfachhotel, heißt das, dass das für die Übernachtung eine Pauschale von beispielsweise 51 Euro pro Übernachtung und Person (nicht pro Übernachtung und Zimmer) fällig wird. Das heißt 1.530 Euro pro Person und Monat. Dem gegenüber stehen die aktuell gültigen Mietrichtwerte, wonach die Miete maximal 677 Euro pro Monat, zuzüglich Heizkosten betragen darf. Findet den Fehler.

Worte zum Sonntag

Für mich ist unbestritten, bezugnehmend auf die Entwicklungen beiderseits des Atlantik, dass eine Rückkehr zu #Faschismus, #Rassismus, #Nationalismus, #Kleinstaaterei, keine Lösung ist.

Wo ich aufwuchs und mit wenigen Jahren Unterbrechung lebte, bevor ich in eine Stadt zog, erstreckt sich auf zwei Bundesländer (das #Rheinland) beziehungsweise auf zwei Bundesländer und Teilgebiete in Belgien und Luxemburg (die #Eifel). Unser Dorf liegt am Grenzpunkt dreier Landkreise und zweier Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). Es gab genug konkrete Beispiele im Alltag wo man die negativen Auswirkungen dieser Grenzlage spürte.

#EVEA (Europäische Vereinigung für Eifel und #Ardennen)

Informiert euch am besten selbst. Lest euch durch die Brochüre die anlässlich des 60jährigen Bestehen der EVEA 2015 herausgegeben wurde. Sollte der Link nicht funktionieren, sollte es über die Homepage des #Eifelverein klappen. Weiter unten auf der Seite über EVEA-Brochüre. Die Webseite der Europäischen Vereinigung für Eifel und Ardennen findet ihr unter https://ardennes-eifel.org/, diese könnte für meinen Geschmack allerdings mit mehr Informationen und Inhalten gefüllt sein.

#Tourismus und #Zukunftsinitiative

Die Eifel würde nicht stehen, wo sie jetzt steht, wenn Menschen und weitere Akteure nicht erkannt und verstanden hätten, dass die Zukunft der Region in der #Zusammenarbeit liegt, und nicht im engstirnigen festhalten am Wohlergehen des eigenen Kirchturm. Sowohl im Fremdenverkehr, als auch in der #Wirtschaft und der Regionalvermarktung. Mit einer #Politik wie sie die aktuelle US-Administration durchzieht oder die uns mit einer CDU-geführten Bundesregierung droht würde es all das meiner Meinung nach nicht geben, beziehungsweise nicht in dem Umfang wie es ist.

#NoMoreDeathsOnOurStreets! Auch in #Deutschland!

Bezugnehmend auf einen aktuellen Beitrag von Radio 91,2 aus #Dortmund. Der dritte Obdachlose, der innerhalb einer Woche in der Stadt tot aufgefunden wurde.

Auch solche Meldungen sind wichtig, wenn man die #Gesellschaft für das Thema #Obdachlosigkeit, für die Schicksale der Menschen die auf der Straße leben sensibilisieren will. Einerseits. Andererseits wird es wie immer laufen. In unserer schnelllebigen Informationswelt werden solche Beiträge schnell in der Versenkung verschwinden und die Schicksale der Betroffenen in Vergessenheit geraten. In der Gesellschaft. In den #Medien. In der #Politik.

So traurig der Tod eines Menschen der in Dortmund auf der Straße lebte auch ist, dürfen wir nicht vergessen worum es in den nächsten fünf Jahren gehen muss – die #Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 in den Mitgliedsstaaten der #EU.

Was wir vermeiden müssen sind Scheindebatten in Pseudogremien, den Zwang das Rad schon wieder neu zu erfinden, wiederholte Debatten die bereits zu Hauf geführt wurden und bei denen nichts dabei herumkam, Beschluss von Maßnahmen die nicht konkret genug formuliert sind und bei denen die fortlaufende Finanzierung nicht gewährleistet ist, auf die konkreten Bedarfe und Wünsche der Menschen um die es geht (Obdach- und Wohnungslose) nicht einzugehen.

Was jede*r von uns tun muss ist beispielsweise sich im Rahmen der #Bundestagswahl im Februar oder der #Kommunalwahl im Herbst in #NRW mit den Parteiprogrammen auseinanderzusetzen, zu schauen welche konkreten Lösungen sie für die Überwindung der Obdach- und Wohnungslositkeit von Menschen anbieten, um davon abhängend an der Wahlurne einer demokratischen Partei seine eigene Stimme zu geben.

Konkretes strukturiertes Vorgehen müssen wir von den Sozialverwaltungen der Kommunen und den politischen Gremien (Bund, Länder, Kommunen) einfordern.

  • Der #Rat der Stadt Köln beschloss vor seiner Sommerpause in 2025 das Kölner Konzept zur Bekämfpung von #Wohnungslosigkeit. Das, auch wenn es wage formuliert ist, grundsätzlich viele gute Ansätze enthält. Die kontinuierliche #Finanzierung der beschlossenen Maßnahmen muss nicht nur beschlossen sondern auch gewährleistet werden.

  • Mit den Erkenntnissen arbeiten, die der Kölner #Sozialverwaltung und den Ratsfraktionen seit Anfang 2020 aus dem Streetwork-Abschlussbericht Juni 2018 – Mai 2019 bekannt sind.

    • Manche Obdachlose machen lieber auf Platte, weil es zu wenig Unterbringungsangebote gibt wo Paare gemeinsam unterkommen können. Hier muss es darum gehen bestehende Kapazitäten vorrangig für die Unterbringung obdachloser Paare zu nutzen. Konkret Doppelzimmer in Wohnheimen, Betreutem Wohnen (BeWo), Einfachhotels beziehungsweise Belegrechtswohnungen. Unter anderem.

Konkretes strukturiertes Vorgehen ist auch in der Vernetzung der verschiedenen Akteure (Sozialverwaltungen der Kommunen, Vertreter*innen politischer Gremien, Ratsfraktionen, Ratsgruppen, Träger der Einrichtungen, ehrenamtlich organisierte Gruppen der Obdachlosenhilfe) zwingend notwendig. Ich habe grundsätzlich den Eindruck das es eine Form der Vernetzung gibt. Einerseits. Andererseits habe ich den Eindruck das, wenn es konkret darauf ankommt, manchen das Wohlergehen des eigenen Kirchturm wichtiger ist als die gemeinsame Sache, die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit von Menschen.

  • Die Schaffung neuer Strukturen, also das Rad schon wieder neu zu erfinden, ist sicher nicht erforderlich.
  • Nutzung bestehender Kanäle (E-Mail, Messenger) für den Austausch untereinander.
  • Nutzung bestehender Kanäle (Webseiten, Soziale Netzwerke) für die Kommunikation nach außen, #Öffentlichkeitsarbeit.

Von den Medien müssen wir nicht einfordern das sie öfter über die Themen Obdach- und Wohnungslosigkeit berichten, dass, auch wenn hier und da noch viel Luft nach oben ist, tun sie. Sondern das sie es tiefgreifender tun. Ein Beispiel.

  • Nicht nur, aber vor allem im Zusammenhang einer #Berichterstattung über die #Winterhilfe in den Kommunen, liest man immer wieder mal Beiträge wo die Sozialverwaltungen betonen das niemand auf der Straße leben muss und zugleich darauf eingehen welche Hilfen sie für Obdachlose bereitstellen. Dem gegenüber steht die Realität, Menschen, die trotz der Angebote lieber auf Platte machen. Da muss man keinen #Journalismus studiert haben um zu erkennen das da etwas nicht stimmt.
  • Eine sachlichere und tiefgreifendere Berichterstattung von #Presse, #Rundfunk und #Fernsehen würde einer breiteren #Öffentlichkeit zugäng machen was nicht neu ist. Das mehr Obdachlose die Angebote der Hilfen vor Ort annehmen würden, wenn man auf deren konkrete Bedarfe und Wünsche eingehen würde. Beispielsweise

Abschließende Bemerkungen

  • Wir müssen Prioritäten setzen. Unabhängig davon wie realistisch die Erreichung des Ziel, die Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030, ist.
  • Die Mittel, personnel wie finanziell, für #Streetwork müssen massiv aufgestockt werden. Indem man ihnen auf Augenhöhe begegnet kann man Menschen dazu bewegen bestehende Hilfen anzunehmen. Bei manchen sind allerdings mehr als zwei Gespräche notwendig, bevor diese den ersten Schritt machen.
  • Streetwork sollte nicht der Polizei, dem Ordnungsamt oder den Mitarbeitenden der Verkehrsunternehmen überlassen werden. Sondern fachlich qualifizierten und erfahrenen Mitarbeitenden der Sozialverwaltungen der Kommunen.
  • Nicht nur zusätzliche Angebote (Tagesaufenthalte, Nacht Cafés) schaffen, sondern diese gleichmäßig über die Kommunen verteilen, also auch in den Stadtbezirken, in den Veedeln (Stadtteilen). Vor allem Öffnungszeiten die sich an den Bedarfen der Menschen orientieren, also täglich und auch an Wochenenden und Feiertagen.

Housing First ist kein neues Konzept!

In diesen Tagen berichteten verschiedene Medien das #Rostock #HousingFirst erproben wird. Wenn man sich die Beiträge, zumindest manche Schlagzeilen durchliest, kann man den Eindruck bekommen dass das was neues ist.

Das ist falsch und die erneute #Berichterstattung zum Thema offenbart ein grundsätzliches Problem das wir in #Deutschland haben.

Wenn man nicht schaut ab wann das Konzept in ganz #Finnland angewandt wurde, sondern das erste mal, dann wird Housing First dort seit 1985 (https://ysaatio.fi/en/), also seit 39 Jahren angewandt. Nachweislich erfolgreich.

Wenn man hierzuland anspricht, warum man das Rad schon wieder neu erfinden, also ein weiteres Modellprojekt für Housing First haben muss, dann heißt es oft das man die Situation woanders (Länder, Städte) nicht mit der bei uns vergleichen kann. Was meiner Meinung nach Quatsch ist. Selbstverständlich kann man das. Denn wenn man sich die Zeit nimmt sich mit dem Thema zu befassen, unter anderem den Gründen für die #Obdachlosigkeit oder #Wohnungslosigkeit von Menschen, wird man schnell feststellen das diese überall auf der Welt gleich sind. Man wird auch feststellen das es hinsichtlich der Hilfsangebote überall das gleiche ist. Entweder wird zu wenig oder nichts für Menschen, die auf den Straßen und Plätzen leben getan.

Pseudodebatten in Scheingremien statt konkreter Lösungen? Ja!

Die öffentlichen Verwaltungen und die #Politik müssen die Prioritäten anders setzen. Für ein #Konzept das sich in Finnland seit 39 Jahren bewährt und das in immer mehr Kommunen hierzuland angewandt wird, braucht man keine erneuten Modellprojekte. Der #Fokus muss eindeutig darin liegen mehr bezahlbaren #Wohnraum für alle zu schaffen, den man auch für Housing First nutzen kann.

Das hat auch zur Folge das die Haushalte, das heißt die Sozialausgaben massiv, deutlich spürbar entlastet werden.

In #Köln liegt der aktuelle #Mietrichtwert der #Kosten der #Unterkunft (KdU) für alleinlebende Leistungsempfänger*innen bei 651 Euro pro Monat, zuzüglich der Heizkosten. Würde jemand der #Bürgergeld bezieht seine #Wohnung verlieren und von der #Stadt Köln in einem Einfachhotel untergebracht werden, bedeutet dass das die Stadt dem Eigentümer eine Pauschale für die Unterbringung, pro Nacht und Person zahlt. Diese kann bei 40 Euro oder 51 Euro liegt. Kann man sich selbst ausrechnen wieviel das im Monat ist.

Interessant wird es wenn die Unterbringung in Zwei-Bett- oder Mehr-Bett-Zimmern erfolgt. Dann bekommen die Betreiber keine Pauschale pro Zimmer. Sondern dann erhöht sich der Betrag abhängig davon wie viele Menschen tatsächlich dort untergebracht sind. Findet den Fehler.

Aller guten Dinge sind drei? Und jetzt?

Das Nachrichtenportal Tag24 veröffentlichte einen Bericht der sich auf die Ergebnisse einer Befragung der #Stadt #Köln unter etwa 800 Obdach- und Wohnungslosen bezieht. An dieser Stelle der Hinweis das es bereits in der Vergangenheit Befragungen obdach- und wohnungsloser Menschen gab. Im Zeitraum zwischen Juni 2018 und Mai 2019 unter den Menschen, die auf den Straßen und Plätzen in Köln lebten. Der #Streetwork#Abschlussbericht hierzu wurden den Mitgliedern der #Stadtarbeitsgemeinschaft #Wohnungslosenpolitik Anfang 2020 ausgehändigt, also auch den Ratsfraktionen, beziehungsweisen den Parteien die seinerzeit Fraktionsstatus hatten. Beziehungsweise eine vom #Ministerium für #Arbeit, #Gesundheit und #Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen beauftragte Befragung von Wohnungslose ohne Unterkunft und verdeckt Wohnungslosen im Lande.

Das heißt, zusammengefasst, gibt es mittlerweilen wenigstens drei Berichte zur Situation obdach- und wohnungsloser Menschen. Man hätte sich die Mühe mit dem des #MAGS und den aktuell veröffentlichten der Stadt Köln sparen können, wenn die Sozialverwaltung, also die Stadt und die #Politik konkret etwas aus den Erkenntnissen des Streetwork-Abschlussbericht gemacht hätten. Beispielsweise Umstellung, wo es noch nicht der Fall ist, auf Unterbringung in abschließbaren Einzelzimmern statt Mehr-Bett-Zimmern, oder Nutzung der Doppelzimmer in eigenen Angeboten oder Unterkünften der Träger, um dort obdachlose Paare unterzubringen.

Beziehungsweise man kann sich die Mühe mit solchen Studien und Befragungen sparen. Würde man, was selbstverständlich sein sollte, sich von Beginn an auf Augenhöhe mit den Menschen bewegen und ihnen zuhören und ihre eigenen, tatsächlichen Bedarfe und Wünsche ernst nimmt. Sinngemäß müsste man die so gewonnenen Erkenntnisse, selbstverständlich innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Sozialverwaltung und Politik nutzbar machen und an diese weitergeben.

Deswegen die Überschrift. Aller guten Dinge sind drei? Und jetzt?

Ich gehe davon aus das den aktuelleren Bericht der Stadt Köln das gleiche Schicksal ereilt wie zuvor den Streetwork-Abschlussbericht und den des nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Zu viele Scheindebatten (Gerede) in zu vielen Pseudogremien. Keine konkreten und verbindlichen Aktionen. Und in paar Jahren sollten wir nicht überrascht sein, wenn sich die Geschichte wiederholt und es das gleiche bla bla bla zu hören gibt.