Am 22. Februar schrieb ich auf Twitter:

Der Optimismus der deutschen Nachrichten, die von Putin immer noch ein Einlenken erwarten, ist ja so bewundernswert...

Ich habe genug über den 2. Weltkrieg gelesen, um kaum noch daran zu zweifeln, dass ein Krieg unmittelbar bevorsteht. Worüber ich mich getäuscht habe, war aber der Ablauf.

Meine Erwartung war: Angriff auf die Ukraine nach einer angeblichen ukrainischen Provokation. Dann würde Russland die ukrainischen Ostgebiete besetzen, weil sie ja angeblich zu Luhansk und Donezk gehören. Dann weiter vorrücken, weil sie eine “Pufferzone” brauchen. Nur zum Schutz der Zivilisten, versteht sich. Und irgendwann würde diese “Pufferzone” zur gesamten Ukraine.

Das wäre das logische Vorgehen gewesen. Denn solange Russland nicht zugibt, die ganze Ukraine erobern zu wollen, würde sich die internationale Community nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können.

Dass Russland anders vorgegangen ist, kann nur durch maßlose Selbstüberschätzung erklärt werden. Man hatte tatsächlich die Erwartung, die Ukraine innerhalb weniger Tage erobern zu können. Man hätte die Welt vor vollendete Tatsachen gestellt, wie man es bereits 2014 mit der Annexion Krims erfolgreich durchgespielt hat. Damals war die internationale Reaktion bestenfalls inkonsequent, und nur deswegen haben wir nun diesen Krieg.

Am 22. Februar haben wir eine ukrainische Freundin meiner Frau angerufen und sie überzeugt, ihre Kinder nach Deutschland zu bringen. Das Problem: sie konnte die Einreisebestimmungen der EU nicht erfüllen, insbesondere würde ihre Covid-Impfung nicht anerkannt. Während die EU die Pandemie bereits größtenteils laufen ließ, wurde sie weiterhin als Ausrede benutzt, um Einreisen aus ärmeren Ländern zu beschränken.

Dass diese Freundin dennoch schon am 27. Februar bei uns war, hat mit einer anderen Fehleinschätzung von mir zu tun. Ich habe damit gerechnet, dass die EU die Einreise aus der Ukraine unmöglich machen würde, sobald absehbar war, dass Millionen Menschen auf der Flucht sind. Das hat man ja in der Vergangenheit bereits mehrmals gesehen.

Ich habe unterschätzt, welche zentrale Rolle Rassismus dabei spielt. Solche Behandlung war nur für Syrer und Afghanen reserviert, nicht für Ukrainer. Tatsächlich hat man gesehen, dass man Menschen mit ukrainischer Staatbürgerschaft mit offenen Armen willkommen hieß. Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auch aus der Ukraine fliehen mussten, hatten weniger Glück. Insbesondere schwarze Menschen, die beispielsweise in der Ukraine studiert haben, sahen sich rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Ihr Schicksal interessierte niemanden.

Aber mit den Ukrainer*innen war die Solidarität groß. Das sonst so fremdenfeindliche Polen hat noch am Tag des russischen Angriffs die Grenzen uneingeschränkt für Geflüchtete geöffnet. Es wurde sehr schnell enorm viel Hilfe organisiert, nicht zuletzt von Freiwilligen. Sogar die deutsche Bürokratie zeigte, dass man auf Hilfe angewiesene Menschen etwas besser behandeln kann, als man es sonst so tut.

Ich will mich ganz sicher nicht beklagen, ich bin dankbar. Der Familie geht es gut, und ich bin froh darüber.

Mich macht allerdings auch traurig, dass es überhaupt zu diesem Krieg kommen musste. Denn hier ist auch ein massives Versagen der EU-Politik ursächlich, spätestens seit 2014.

Und es macht mich traurig, dass wir anderswo in der Welt weiterhin wegsehen und Menschen im Stich lassen. Daran hat auch dieser Krieg nichts geändert.

Da ich sehe, dass die “lasst uns doch einfach nett zu Russland sein” Fraktion wieder aus ihrer Höhle hervorkriecht: dass wir jetzt in dieser Situation sind, hat auch damit zu tun, dass Deutschland über Jahrzehnte nett zu Russland war und nicht so genau hingeschaut hat. Damit haben wir Putin in der Meinung bestärkt, dass Deutschland ihm alles durchgehen lässt. Dabei gab es mehr als genug Gelegenheiten, um frühzeitig hellhörig zu werden.

Welche Gelegenheiten? Auch die Kriege natürlich, die Russland völkerrechtswidrig unter Vorwänden geführt oder unterstützt hat. Allein die Annexion Krims 2014 sollte eigentlich jeden wachrütteln.

Aber nicht nur das. Russland hat über Jahrzehnte auf eine Destabilisierung des Westens hingearbeitet, das ist wahrlich kein Geheimnis. Offizielle Desinformationskanäle wurden von inoffiziellen ergänzt, Russland hat bei jeder Verschwörungstheorie seine Finger drin.

Ich weiß nicht, wie groß der russische Beitrag bei Trump, bei den hiesigen Coronaleugnern oder der Nazi-Partei tatsächlich ist. Aber Tatsache ist: Russland unterstützt jede gesellschaftszersetzende Kraft. Weil wir so nett waren und ihnen nie auf die Finger geklopft haben.

Auch ein großer Teil der Internet-Kriminalität kommt aus Russland. Dort braucht man sich nämlich nicht vor Verfolgung zu fürchten, wenn man nur dem Westen schadet.

Und warum genau haben wir das zugelassen? Ach ja, weil wir im Gegenzug billigen Gas bekamen. Und dann haben wir Russland mal wieder verurteilt, ein paar symbolische Sanktionen verhängt und freuten uns weiter über die niedrigen Preise.

Bis wir eben nicht mehr ignorieren konnten, was Russland anrichtet. Und selbst jetzt gibt es viele, die gerne dazu übergehen würden, es als ein Problem anderer Leute zu sehen. Denn an EU-Grenzen machen Russlands Ambitionen sicherlich halt. Ganz bestimmt.

Wir haben einer ukrainischen Freundin angeboten, zusammen mit Kindern wenigstens vorübergehend zu uns zu kommen, solange das noch geht. Diesmal hat sie genug Angst, dass sie es tatsächlich machen würde.

Dummerweise darf sie mit CoronaVac-Impfung aber nicht einreisen.

Um das mal etwas einzuordnen: die EU benutzt die Pandemie systematisch als Vorwand, um Reisen aus “unerwünschten” Ländern einzuschränken.

Die Freizügigkeit innerhalb der EU wurde in diesen zwei Jahren kaum angetastet, durchaus zu Lasten der Pandemiebekämpfung.

Andere Länder dagegen? Das Einreiseverbot war schnell erlassen und selbst dann aufrechterhalten, als hier sämtliche Maßnahmen fielen. Und nun will man nur “vollständig geimpfte” Reisende, wohl wissend, dass “anerkannte” Impfungen außerhalb der EU kaum verbreitet sind.

Für Pandemiebekämpfung ergibt es keinerlei Sinn: bei der der Vielzahl einheimischer Ungeimpfter und den aktuellen Zahlen machen ein Paar “importierte” Fälle nichts aus. Es sind wohl eher die Bedenken, jemand könnte hier bleiben wollen...

Ich weiß nicht, inwiefern ihr die Nachrichten um Russland und Ukraine verfolgt, aber es gibt hier klare historische Parallelen.

1938 standen Großbritannien und Frankreich vor einer Entscheidung: Tschechoslowakei beistehen oder Forderungen des Nazi-Deutschlands erfüllen.

Ähnlich, wie Russland sich immer wieder zum Retter der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine aufschwingt, hat Hitler die Situation der Sudetendeutschen als Vorwand benutzt, um einen internationalen Konflikt zu inszenieren. Und das wurde für ihn ein voller Erfolg.

Großbritannien und Frankreich haben beschlossen, um jeden Preis einen Krieg vermeiden zu wollen. Also haben sie alle deutschen Forderungen akzeptiert. Das Münchener Abkommen erlaubte Deutschland, das Sudetenland zu annektieren. Tschechoslowakei wurde nicht gefragt.

Aus heutiger Sicht ist klar, dass Großbritannien und Frankreich naiv waren, als sie hofften, dass Hitler sich damit zufrieden geben würde. Anfang 1939 wurde die “Rest-Tschechei” besetzt. Als immer noch kein Widerstand folgte, griff Deutschland Polen an.

Es ist schwer zu sagen, ob diese Entwicklung damals ebenfalls absehbar war. Mit diesem historischen Beispiel vor Augen ist sie es heute aber definitiv: jede erfüllte russische “Forderung” im aktuellen Konflikt wird nur noch weitere Begehren provozieren.

Dass wir heute diese Situation überhaupt haben, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die internationale Gemeinschaft bei der Besetzung Krims nur zugesehen hat, genau wie als Russland ihre Marionettenregierungen in Donezk und Lugansk etabliert hat.

Ich weiß nicht, ob Russland wirklich eine Invasion der Ukraine plant. Ich hoffe sehr, dass es nur Drohgebärde sind. Dieser Konflikt kann aber nur gelöst werden, wenn die Staatengemeinschaft aktiv der Ukraine beisteht. Nicht nur mit Worten, sonder mit Taten.

Nachträgliche Klarstellung: Putin ist kein Hitler, an dieser Stelle enden die Parallelen. Ein Krieg mit Hitler war unvermeidbar. Bei Putin gehe ich davon aus, dass ein offener Konflikt nicht in seinem Sinne ist. Er will nur das, was billig zu bekommen ist.

Wir haben wieder “Lügen macht erfinderisch” geschaut, und ich wünsche mir gerade eine realistische Beschreibung einer Welt, in der Menschen nie lügen. Anders als im Film hätte eine solche Welt durchaus das Konzept des Irrtums, es würde also nicht jeder Aussage geglaubt.

Der Aspekt, dass auch unangenehme Wahrheiten direkt ins Gesicht gesagt werden, wäre dagegen vorhanden. Das hätte vermutlich den negativen Nebeneffekt, dass sich der gesellschaftliche Druck nochmal verstärkt, weil auf vermeintliche Missstände ständig hingewiesen wird.

Andererseits wären versteckte Machtspielchen unmöglich, wenn auf eine direkte Frage zwangsweise eine ehrliche Antwort erfolgen muss. Gefühlt ist die Hälfte unseres Gehirns mit den Versuchen beschäftigt zu verstehen, wie andere Menschen zu uns stehen. Das wäre unnötig.

Insbesondere wären die Auswirkungen auf die Politik interessant: was macht es mit den Aufstiegschancen von Politiker*innen, wenn sie ehrlich “Kinder gehen mit am Arsch vorbei” und “ich bin nur auf Bestechungsgelder aus” sagen? Würden sie dann trotzdem gewählt?

Also Leute, die ihr “wir wollen Karl” skandiert... Wahrscheinlich habt ihr recht, dass er als Gesundheitsminster das kleinste Übel wäre. Aber vergesst bitte nicht, dass er eine Reihe sehr problematischer Standpunkte vertritt. Und das wird in diesem Tweet nochmal sehr deutlich:

Hier greift er allzu bereitwillig Gerüchte auf, die Omikron irgendwie mit HIV in Verbindung bringen. Zu dem Zeitpunkt gab es bereits eine offizielle Feststellung, dass die Gerüchte keinerlei Grundlage haben. Er betreibt dennoch Stigmatisierung.

Hinzu kommt die scheinbar vernünftige Forderung, Grenzen zu Südafrika zu schließen. Aber er sollte eigentlich wissen: dass die Variante in Südafrika entdeckt wurde, bedeutet nicht, dass sie von dort stammt. Mittlerweile wurde sie in einer Reihe weiterer Länder festgestellt.

Die Fälle in Deutschland haben natürlich einen Bezug zu Südafrika, was aber nicht erstaunt, wenn nur dort gesucht wird. Eigentlich müsste man längst routinemäßig das Virus sequenzieren, machen andere Länder auch.

Ich meine wohlgemerkt nicht, dass Grenzen offen bleiben sollten. Vielmehr sollte jegliche Reisetätigkeit eingeschränkt werden, solange wir nicht mehr wissen. Mit dem erhobenen Zeigefinger auf Südafrika zu zeigen ist einfach nur rassistisch.

Wisst ihr eigentlich, wie der deutsche Staat uns vor Heiratsschwindlern “schützt”?

Genau, indem von ausländischen Staatsbürgern vor der Heirat der Nachweis eingefordert wird, dass diese in ihrem Heimatland nicht verheiratet sind.

Als zwei im Ausland geborene Menschen, von denen zu dem Zeitpunkt nur einer die deutsche Staatsbürgerschaft hatte, haben wir wohl den Jackpot geknackt, was Bürokratie angeht.

Ich (zu dem Zeitpunkt bereits eingebürgert) musste diesen Nachweis nicht erbringen. Ob ich in meinem Heimatland bereits eine Ehe geschlossen habe, interessierte niemanden.

Meine Frau musste dagegen ein Ehefähigkeitszeugnis im Konsulat besorgen. Auch wenn sie ihr Heimatland als Kind verlassen hat, könnte sie ja trotzdem dort verheiratet sein. /s

Der Witz an der Sache: in dem Land gibt es keinen zentralen Eheregister. Somit war die Grundlage für das Ehefähigkeitszeugnis: eine Bescheinigung des deutschen Standesamtes. Für ein Vielfaches des Preises, den das Standesamt verlangt hat, natürlich.

Aber das war nicht der teuerste Posten, sondern die Legalisierung der Geburtsurkunde. Und diese konnte nur von der deutschen Botschaft im Heimatland durchgeführt werden.

Wir könnten dieses Dokument ja per Post einschicken, wurde uns gesagt. Es ist schon eine ziemlich deutsche Idee, ein nur mit enormen Aufwand ersetzbares Dokument der Post anzuvertrauen.

Jedenfalls hat sich mein Schwiegervater in den Fernbus gesetzt, mit allen notariell beglaubigten Vollmachten ausgestattet, um es persönlich zu erledigen.

Dazu kamen dann noch zahlreiche beglaubigte Übersetzungen. Und eidesstattliche Versicherungen, dass wir die Geburtsnamen unserer Mütter korrekt angegeben haben, weil diese nicht in den Geburtsurkunden stehen. Und, und, und. Teure Angelegenheit, diese Eheschließung.

Interessanterweise hat sich aber auch niemand gefragt, ob wir nicht vielleicht in einem Drittland wie Dänemark verheiratet sind.

Hört sich sinnlos an, so nach reiner Schikane, die fremdenfeindliche Ressentiments bedient? Ja, genau so ist es.

Im Zuge des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche kommt natürlich: “Aber die Kirche tut so viel Gutes!” Als ob das eine das andere aufwiegen würde.

Die Frage ist aber auch, warum der soziale Bereich fest in Kirchenhand ist. Tatsache ist: das ist politisch so gewollt.

Seit Jahrzehnten sinkt die Bereitschaft des Staates, Geld für soziale Programme auszugeben. Wenn es Finanzierung gibt, dann oft nur einen Teilbetrag und für kurze Zeit. Soziale Organisationen, deren Planungshorizont ein Jahr übersteigt, können sich glücklich schätzen.

Soziale Organisationen müssten ständig Mittel eintreiben, um sich über Wasser zu halten. Klappt das mal nicht, müssten Projekte aufgegeben und Personal entlassen werden. Auch bewährte und extrem wichtige Projekte.

Na ja, nicht alle soziale Organisationen natürlich. Denn für die Caritas und die Diakonie übernimmt der Staat das Eintreiben der Mittel. Diese profitieren von der Kirchensteuer und haben Planungssicherheit.

Nicht nur das, kirchliche Organisationen genießen weitreichende Ausnahmen aus dem Arbeitsrecht. Diese nutzen sie unter anderem, um die Löhne (und damit die Kosten) gering zu halten. Die Mitarbeiter*innen arbeiten schließlich nicht fürs Geld, sondern für ihr Seelenheil.

Damit ist es wenig erstaunlich, dass der Paritätische Wohlfahrsverband und AWO mit 160.000 bzw. 150.000 Mitarbeiter*innen deutlich kleiner als die Caritas ausfallen, die allein mehr als 500.000 Menschen beschäftigt. Dazu kommt noch die Diakonie mit 450.000 Mitarbeiter*innen.

Das ist eine enorme Macht, die die kirchlichen Träger da mit der Unterstützung des Staates akkumuliert haben. Diese wird traditionell genutzt, um das Image der Kirchen aufzupolieren und weitere Geldzuwendungen zu rechtfertigen. Aber nicht nur das.

Es ist typisch für kirchliche Organisationen, bei der Einstellung einen Taufnachweis zu verlangen. Damit werden weite Menschengruppen ausgeschlossen, die Diversität bleibt auf der Strecke. Leidtragende sind wir alle, denn diese Projekte bleiben hinter ihrem Potential zurück.

Mehr noch: für über eine Million Menschen, die in kirchlichen Organisationen arbeiten, würde ein Kirchenaustritt eine mögliche fristlose Kündigung bedeuten. Gut für den Machterhalt der Kirchen, schlecht für Arbeitnehmer*innenrechte.

Und dann wäre da noch die kirchliche Moral. Beispielsweise Scheidung oder Homosexualität sind eigentlich Privatsache und kein arbeitsrechtliches Thema. Überall, außer in kirchlichen Organisationen.

Das war nur ein kurzer Überblick, wo es in Deutschland bei der Trennung von Staat und Kirche hackt. Zu dem Thema ließe sich noch sehr viel mehr schreiben.

Ich sehe gelegentlich Leute, die der SPD und manchmal auch den Grünen die Verantwortung für Hartz IV zuschieben. Aber dessen Einführung ist ja nicht für die Massenarmut verantwortlich, der die Kritik hauptsächlich gilt.

Was genau hat die damalige Regierung verbrochen?

Vor ALG II (offizieller Name von Hartz IV) gab es bereits Sozialhilfe, die größtenteils dieselbe Funktion erfüllte. Und Sozialhilfe war bereits ein Stigma, auch hier wurden Menschen von Ämtern unwürdig behandelt. Genau das sollte die Reform eigentlich verändern.

Nach meinem Verständnis erhoffte man sich eine Verbesserung dadurch, dass Menschen nicht mehr als ein “Sozialfall” angesehen werden, der dauerhaft von der Gemeinschaft unterstützt werden muss. Stattdessen sind sie lediglich erwerbslos und brauchen vorübergehend Unterstützung.

Dass dieser Paradigmenwechsel nicht gelungen ist, ist aus heutiger Sicht klar. Und vielleicht war die damalige Regierung etwas naiv, einem VW-Manager zu glauben, dass es so klappen würde. Letztlich hat sich aber hier schlicht nichts verändert.

Ähnlich verhält es sich mit anderen gut gemeinten Ansätzen. So wollte man erwerbslose Menschen nicht weiter bevormunden. Deswegen wurde Ansparen begrenzt erlaubt, und es musste nicht mehr bei jeder Sonderausgabe beim Amt gebettelt werden. Hat auch wenig gebracht.

Zielführender wäre es wohl gewesen, den Regelsatz stärker zu erhöhen, um die anfallenden Kosten besser abzudecken. Hier sind aber alle Regierungen vor und nach 2005 mitschuldig.

Eine Sache kann man der SPD eindeutig vorwerfen: auch heute noch hält sie an Sanktionen fest, obwohl mittlerweile sehr deutlich geworden ist, dass diese nichts bringen und als Schikane benutzt werden. Was man sich 2005 hier gedacht hat, dazu kann ich leider nichts finden.

Übersehe ich hier etwas? Gibt es noch einen validen Grund, die Einführung von Hartz IV zu kritisieren? Dass das System Hartz IV verhasst ist, ist klar. Aber die Probleme haben nicht 2005 angefangen.

Lasst mich mal ausführen, woher ich weiß, dass der Wirbel um den Lebenslauf von Annalena Baerbock reine Misogynie ohne Substanz ist. Vielleicht ist jemandem wirklich nicht klar, was hier vor sich geht.

Erinnert ihr euch an Katie Bouman?

Als 2019 das erste Bild eines Schwarzen Lochs veröffentlicht wurde, war die Begeisterung groß. Am Rande sammelten sich jedoch etliche Menschen (vornehmlich Männer), denen etwas sauer aufstieß: dass Katie Bouman zum Aushängeschild des Projekts wurde.

Warum es ihnen missfiel, konnten sie zunächst nicht benennen, aber das wollten sie ändern. Also studierten sie ihre Arbeit bis ins kleinste Detail, um mit teils absurden Rechtfertigungen ihr Bauchgefühl zu bestätigen.

Zu jung (30!), zu unerfahren, hat Code existierender Projekte verwendet, hat die Leistung ihres Teams angeeignet, Quotenfrau, das waren nur einige der Vorwürfe. Dass Bouman tatsächlich die Leiterin des Teams war und den Beitrag ihres Teams explizit erwähnt hat, war egal.

Eigentlich könnten sich die männlichen Wissenschaftler Bouman zum Vorbild nehmen. Ihre Kommunikation war vorbildlich transparent, und man konnte sie trotz enormen Aufwands auf keinem Fehler festnageln. Dabei ist Beschönigung bei wissenschaftlicher Kommunikation die Regel.

Weswegen wurde Bouman so peinlichst genau untersucht, während ihren männlichen Kollegen diese Behandlung erspart geblieben ist? Er gibt nur eine Antwort dafür: Misogynie. Einige Menschen können es schlicht nicht ertragen, wenn eine (insbes. junge) Frau im Rampenlicht steht.

Diese ungleiche Behandlung durften schon viele Frauen am eigenen Leib spüren. Und sie hält viele andere davon ab, wichtige Arbeit zu tun, bei der sie öffentlich exponiert wären. Daran sind alle mitschuldig, die solche Misogynie als “gerechtfertigte Kritik” abtun.

Ach ja, wer nun erzählt, dass es bei Merkel doch anders gewesen sei, der ist entweder zu jung oder leidet an einem Gedächtnisschwund. Merkel hatte zwar den CDU-Bonus, aber auch sie wurde insbesondere anfangs mit allerlei unsubstantiellen Behauptungen abgewertet.